Geht’s um Parteizeitungen, lohnt Blick in das SPÖ-regierte Burgenland. Mit der Burgenländischen Freiheit erscheint dort eine Zeitung, die von einem SPÖ-nahen Verein herausgegeben wird. Das Besondere: Die Zeitung ist gefüllt mit Inseraten von landesnahen Organisationen. Wird so Geld, wie politische Beobachter vermuten, vom Land in das SPÖ-Umfeld verschoben?

 

Worum geht es?

Die sogenannte „Burgenländische Freiheit“ ist die ehemalige Parteizeitung der SPÖ-Burgenland. Bis 2007 wurde sie regelmäßig durch einen Verein herausgegeben, dessen handelnde Personen eine deutliche Nähe zur SPÖ aufwiesen.

Im Dezember 2021 wurde eine neuerliche „Jubiläumsausgabe“ der ehemaligen SPÖ-Parteizeitung herausgegeben. Wieder steckt ein Verein mit SPÖ-Nähe dahinter, die Artikel in der Zeitung gleichen einem Loblied auf die Arbeit der SPÖ im Burgenland. Die Einleitungsworte schrieb unter anderem der SPÖ-Burgenland Chef Hans-Peter Doskozil.

 

Inserate landesnaher Unternehmen in SPÖ-Zeitung

Auffällig sind aber die Inserate in der Zeitung: Landesnahe Organisationen wie die Energie Burgenland und die Wirtschaftsagentur Burgenland oder SPÖ-nahe Organisationen wie die FSG Österreich inserieren fleißig. Das bedeutet Einschaltungen von teils öffentlich oder gebührenfinanzierte Stellen in einer SPÖ-Parteizeitung.

 

Umgehung der Medientransparenz

Was außerdem bemerkenswert ist: Die Jubiläums-Ausgabe ist ein einmalig produziertes Medium – das heißt für die inserierenden Stellen, dass die Inseratenvolumen nicht an die Medientransparenz gemeldet werden muss. So umgeht man die Meldung an das Transparenzregister.

Diesen „Trick“ wandte in der Vergangenheit schon die SPÖ-regierte Stadt Wien an, wie das Magazin „Dossier“ aufdeckte.