Die Opposition bringt ständig neue Anzeigen gegen Vertreter der Volkspartei aufs Tableau. Jede einzelne dieser Anzeigen zeigte sich substanzlos, die Vorwürfe der Opposition damit haltlos. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag nahm VP-Generalsekretärin Laura Sachslehner Stellung zu den ständigen Attacken der Opposition gegen die Volkspartei.

 

Verzweiflung der Opposition?

„Wir sehen uns seit Monaten damit konfrontiert, dass der Opposition alle Mittel recht sind, um die Bundesregierung möglichst schlecht erscheinen zu lassen, um ihre Arbeit zu konterkarieren und die Vertreter der Volkspartei auf allen Ebenen zu diffamieren“, erklärte die VP-Generalsekretärin.

Für Sachslehner deutet diese Vorgangsweise darauf hin, dass alle politische Mittel der Oppositionsparteien erschöpft seien und diese aus Verzweiflung zur Justiz greife: „Damit wird die unabhängige Justiz von der Opposition instrumentalisiert, und es wird versucht, mittels Anzeigen Politik zu machen“, so Laura Sachslehner.

 

Verfahren werden eingestellt

Beispiele für Verfahren, die bereits nach kürzester Zeit eingestellt wurden, gebe es zahlreiche.

So wurde die viel diskutierte „Schredder-Affäre“, die von SPÖ und NEOS mittels Sachverhaltsdarstellung ein zweites Mal eingebracht wurde, eingestellt.

Der ehemalige Finanzminister Gernot Blümel sah sich mit verschiedenen Vorwürfen konfrontiert. Erst vor kurzem wurde die siebente Anzeige gegen ihn eingestellt.

Ein weiterer Spin der Opposition gegenüber Gernot Blümel wurde ebenfalls kürzlich als Märchen entlarvt. Denn, so Sachslehner, „man wollte mit erfunden Vorwürfen sein Verhalten bei einer Hausdurchsuchung ins Lächerliche ziehen“.

Auch gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wurden von der Opposition mehrere Anzeigen eingebracht. Nach fünf erfolglosen Anzeigen wurde Sobotka jetzt ein sechstes Mal angezeigt.

 

Gescheiterte Anzeigenpolitik einstellen!

„Auch wenn sich nach einigen Monaten stets herausstellt, dass sich die Vorwürfe in Luft aufgelöst haben, ist der Schaden bereits angerichtet. Denn wenn man mit so viel Dreck beworfen wird, dann bleibt am Ende des Tages in der öffentlichen Wahrnehmung immer etwas hängen. Und genau das ist das Ziel der Opposition“, so die VP-Generalsekretärin bei der Pressekonferenz. Für sie hätte es hingegen höchste Priorität, dass sich die gesamte Politik um die Lebensrealitäten der Menschen kümmert.

 

Wiener Inseratenhochburg

Beim Thema Inseratenausgaben der SPÖ wird laut Sachslehner offenbar mit „zweierlei Maß gemessen“. Die von der SPÖ geführte Stadt Wien ist für zwei Drittel der Inseratenausgaben aller Bundesländer verantwortlich. „Umgerechnet auf die Einwohner ist das ein Vielfaches dessen, was die gesamte Bundesregierung ausgibt. Trotzdem wird das in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert“, kritisierte Sachslehner.

Anderes werde hingegen kaum aufgegriffen, meinte Sachslehner: „Gleichzeitig werden im Burgenland ernstzunehmende Vorwürfe gegen die SPÖ wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung erhoben – weswegen Landeshauptmann und SPÖ-Chef Doskozil eine Klage gegen mich einbringen will.“

Sachslehner dazu: „Damit beweist der burgenländische Landeshauptmann, dass er zwar gerne austeilt, aber nicht einstecken kann.“

 

Doppelmoral der Opposition

Die gelegentlichen Debatte zu Postenbesetzungen sind nach Einschätzung der VP-Generalsekretärin von „Doppelmoral“ geprägt. „Während bei ÖVP-Politikern jede Postenbesetzung – und sogar jede Weiterleitung eines Bürgeranliegens – verteufelt wird, werden sie bei allen anderen Parteien nicht hinterfragt“, so Sachslehner.

Beispiele für die „schamlose Postenschacherei der Opposition“ lägen vor. Eines sei etwa Ewald Nowotny, der ehemalige SPÖ-Finanzsprecher, der nach seiner politischen Tätigkeit zum Generaldirektor der Bawag und danach zum Gouverneur der Nationalbank aufgestiegen sei.

Ein jüngeres Beispiel dafür ist laut Sachslehner Thomas Drozda, der nach seinem Abgang aus der Politik ziemlich rasch in den Vorstand einer Wohnbaugesellschaft berufen wurde, die im Eigentum der Stadt Wien steht.

 

Verantwortungsvolle und konstruktive Oppositionspolitik

„Wir haben eine Bundesregierung, die Tag für Tag für die Menschen in Österreich arbeitet. Was wir aber in unserem Land nicht haben, ist eine verantwortungsvolle und konstruktive Oppositionspolitik. Parteipolitisch motivierte Anzeigen, die sich letztendlich als haltlos herausstellen, müssen ein Ende haben. Der Ort der politischen Auseinandersetzung ist das Parlament, nicht das Gericht oder die Staatsanwaltschaft“, so der abschließende Appell Laura Sachslehners an die Opposition.