Eine kompakte Bilanz über Maßnahmen der Bundesregierung und Beschlüsse der Regierungsfraktion im Nationalrat präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. In einer geradezu temperamentvollen Rede vor dem ÖVP-Bundesparteitag in Graz verwies er besonders auf die Teuerung und die Hilfen für Haushalte mit niedrigen Einkommen.

 

Fünf Punkte der Entlastung und der Reformen

Der Bundesregierung und der ÖVP gelinge es, „das Land weiterzubringen“, obwohl etwa die Pandemie und der Angriffskrieg gegen die Ukraine ständige Bewältigung von Krisen erfordern. Zu dem menschlichen Leid brächte der Krieg auch wirtschaftliche Auswirkungen mit sich. Dennoch: die Bilanz der Bundesregierung und der Regierungsfraktion „kann sich sehen lassen“, wie Wöginger anhand von fünf Punkte – unter Applaus der Delegierten – erläuterte:

Entlastung durch ökosoziale Steuerreform

Die ökosoziale Steuerreform umfasst ein Volumen von 18 Mrd. Euro an Entlastung: „Wir wollten immer Familien mit Kindern entlasten“, erklärte Wöginger, „und wir haben logischerweise die Wirtschaft mit hineingenommen, ebenso andere Bereiche“.

 

Eine Milliarde für erneuerbare Energie

Das zweite große Thema in Wögingers Bilanz ist der Ausbau der erneuerbaren Energien: „Es ist unumgänglich und mittelfristig notwendig, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen.“ Daher werde jährlich aus Budgetmitteln eine Milliarde Euro für den Ausbau der Energiegewinnung aus Wasser, Wind und Sonne eingesetzt. Für den Ausbau der Erneuerbaren seien schnellere Verfahren erforderlich, damit „die Anlagen auch gebaut und in Betrieb genommen werden können“. Der Natur- und der Umweltschutz seien zu berücksichtigen, aber „mit Hausverstand“.

 

Förderung der digitalen Autobahn

Unter dem Titel „Wie sind die Partei der Kommunen“ verwies Wöginger auf die beiden Kommunalpakete. Zu den 2,5 Mrd. Euro seien noch 1,4 Mrd. Euro für den Ausbau des Breitbandes zur Verfügung gestellt worden: „Das ist die digitale Autobahn, die Arbeitsplätze sichert und schafft“.

 

Eine Milliarde für die Pflege

Mit „besonderem Stolz“ verwies Wöginger als Sozialsprecher auf des Pflegepaket, das vor wenigen Tagen von Volkspartei und Grünen als Koalitionspartner vereinbart worden ist. In einem 20 Punkte umfassenden Programme für Personal und dessen Ausbildung wird eine Milliarde Euro bis zum Ende der Legislaturperiode – also bis 2024 – eingesetzt. Dies und die weiteren Maßnahmen, von Anerkennungen der Ausbildung bis zur Unterstützung für pflegende Angehörige – sind „ein starkes Zeichen für die Pflege“.

 

Zwei Pakete gegen die Teuerung

Die Teuerung und die wegen des Krieges hohe Inflation beschäftige die Regierung und Volkspartei „im Dauerbetrieb“, so Wöginger. Beschlossen seien bereits zwei Pakete mit vier Milliarden Euro gegen die Teuerung, wobei die ersten Beträge schon ausbezahlt werden: es seien „treffsichere Maßnahmen“, keine Politik mit der Gießkanne: „Wir müssen jenen helfen, die es brauchen.“ Das seien Personen mit niedrigem Einkommen, Pendler und Bezieher von Mindestpensionen: „Für diese gibt es jetzt, wenn man alle Maßnahmen zusammenzählt, eine 15. Pension.“

Als Klubobmann gab Wöginger einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe. Die Zusammenarbeit mit den Grünen „funktioniert“, sei mit „Herausforderungen“ verbunden und erfordere viel an Gesprächen. Und Wöginger wörtlich: „Wir gehen jetzt in die zweite Halbzeit und werden sie zu Ende spielen, weil das sinnvoll ist.“

 

Volkspartei bleibt auf Kurs

Für die Opposition setzt es Schelte, denn sie versuche, der ÖVP „größtmöglichen Schaden“ zuzufügen. Das erfolge durch „ständige Anzeigen“, wobei schon mehr als Hälfte der Verfahren eingestellt worden seien.

Die Volkspartei und ihre tausenden Frauen und Männern, die als Abgeordnete oder Funktionäre sowie in der Kommunal- und Landespolitik tätig seien, werde dies die Freude an der Politik und am Engagement jedoch nicht nehmen: „Wir werden auch in Zukunft für die Menschen da sein“, erklärte Wöginger – und erntete Schlussapplaus.