Die Anzahl der Asylwerber in Österreich steigt an. Ein Zeichen dafür, dass an den Außengrenzen der Europäischen Union die Kontrollen unvollständig sind.  Die Generalsekretärin der ÖVP, Laura Sachslehner, drängt auf Schutz der Außengrenzen.

 

Asylanträge verdoppelt

„Bereits im ersten Jahresdrittel gab es in Österreich rund 16.000 Asylanträge“, erklärte Sachslehner. Die meisten der Anträge wurden von Afghanen (4245), gefolgt von Syrern (3920) und Tunesiern (1520) gestellt. Dazu Sachslehner: „Damit hat Österreich die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung in der EU.“ Zudem sei zu erkennen dass sich die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben“, so Sachslehner.

 

Kriegsvertriebene Frauen benötigen Unterstützung

Die Europäische Union darf sich von der notwendigen Nachbarschaftshilfe für die Ukraine nicht verleiten lassen, die Grenzen für alle Migranten bedingungslos zu öffnen. Zwischen den Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und allen anderen Migranten, die meist aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen, muss ganz klar unterschieden werden –  während es sich bei Kriegsvertriebenen aus der Ukraine zu 69 Prozent um Frauen handelt, sind es bei den Asylanträgen über alle Herkunftsgruppen gerechnet 84 Prozent Männer.

 

Asylantrag im ersten EU-Land stellen

„Die Nachbarschaftshilfe für die Ukraine (Distanz Wien – Lemberg: rund 580 Kilometer) ist nicht gleichzusetzen mit Asylanträgen aus Afghanistan (Distanz Wien – Kabul: rund 4.560 Kilometer) und Syrien (Distanz Wien – Aleppo: rund 2.160 Kilometer)“, sagte Sachslehner. Wer aus großer Entfernung nach Österreich gelange, müsse auf dem Weg nach Österreich bereits eine Vielzahl an Ländern durchqueren. Damit würden sich mehrere Möglichkeiten ergeben, um Asyl anzusuchen. Wer dies unterlässt, sei eher auf  der Suche nach einem besseren Leben, aber der Schutz vor Krieg und Verfolgung stehen dann nicht mehr im Vordergrund, so Laura Sachslehner.

Was folgt daraus. Dazu Sachslehner: „Angesichts dieser Entwicklungen braucht es jetzt einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenze sowie weiterhin den konsequenten Kampf gegen illegale Schlepperei.“

 

Nehammer mahnt Schutz der Außengrenzen ein

Auf die Problematik der unkontrollierten Zuwanderung hatte erst vor wenigen Tagen Bundeskanzler Karl Nehammer hingewiesen, als er vor der Europäischen Volkspartei in Rotterdam referierte: Alleine die Anzahl von 17.000 neuen Asylanträgen zeige, dass diese Personen bis nach Österreich gelangen konnten, ohne irgendwie registriert worden zu sein, trotz der Durchquerung von EU-Ländern. Daher müsse Europa die unkontrollierte Zuwanderung im Blick haben.

 

Kampf gegen Schlepperwesen

Mit einer „Aktion gerecht“ hatte das Innenministerium im April und Mai mittels Kontrollen in Planquadraten bereits Missbrauch des Asylwesens bekämpft. Dabei waren 3.800 Personen wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauches aus dem Asylverfahren genommen worden.

 

Österreich und Serbien kooperieren

In Wien haben Innenminister Gerhard Karner und sein serbischer Ressortkollege, Alexsandar Vulin vorige Woche vereinbart, den gemeinsam Kampf gegen organisierte Kriminalität und gegen Schlepperei zu verstärken. Über Balkanländer werden Menschen geschleust – laut Karner bei Schlepperlöhnen von 5.000 Euro pro Person – sondern Drogen, teils auch Waffen und Munition, wie Ermittlungsbeamte bei dem Innenministertreffen am Samstag berichteten.

 

Hohe Anerkennungsquote für Syrer

Im vorigen Jahr wurden in Österreich nahezu 39.000 Asylanträge gestellt. Bei Flüchtlingen aus Syrien ist die Anerkennungsquote mit 78 Prozent am höchsten, bei jenen aus Ägypten mit 1 Prozent am niedrigsten.