„Aktion gerecht“ gegen Asylmissbrauch

"Unser Ziel ist jenen zu helfen, die Hilfe benötigen, aber auch klare Grenzen zu jenen zu ziehen, die die Situation ausnutzen", sagte Innenminister Karner. Foto: BMI / Jürgen Makowecz
"Unser Ziel ist jenen zu helfen, die Hilfe benötigen, aber auch klare Grenzen zu jenen zu ziehen, die die Situation ausnutzen", sagte Innenminister Karner. Foto: BMI / Jürgen Makowecz

Innenminister Gerhard Karner sagt dem Asylmissbrauch den Kampf an. In einer Aktion scharf soll der Missbrauch im Asyl- und Fremdenwesen durch gezielte Schwerpunktkontrollen verhindert werden. Ziel sei es, so Innenminister Gerhard Karner, jenen zu helfen, die Hilfe benötigen, aber auch klare Grenzen zu jenen zu ziehen, die die Situation ausnutzen.

 

Aktion scharf als Aktion gerecht

Als „Aktion gerecht“ bezeichnet Innenminister Gerhard die „Aktion scharf“ gegen den Asylmissbrauch. Seit Montag dieser Woche führe die Polizei gezielte Schwerpunktaktionen an Grenzübergängen, in Zügen und in Unterkünften durch, um Missbrauch im Asylsystem zu bekämpfen. Sein Ziel dabei ist, all jenen zu helfen, die Hilfe brauchen – wie etwa den Ukrainerinnen und Ukrainern, aber eine klare Grenze zu all jenen zu ziehen, welche die derzeitige Situation ausnutzen.

Aus diesem Grund brauche es, führte der Innenminister aus, Kontrollen und Konsequenzen. Diese erfolgten zwar kontinuierlich, betonte Karner, doch Schwerpunktaktionen sollten deutliche Signale setzen und präventiv wirken.

Die Schwerpunktaktion beruht dabei auf den drei Säulen „Schlepperbekämpfung“, „entschlossenes Vorgehen bei rechtswidrigem Aufenthalt“ und der „Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch“, erläuterte der Innenminister.

 

Hilfe für die Ukraine

Seit Ausbruch des Krieges im Februar würden die Bundesländer, Gemeinden und Hilfsorganisationen mit dem Innenministerium alles dafür tun, den durch Krieg vertriebenen Ukrainerinnern und Ukrainern zu helfen. Bisher seien 66.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich registriert worden und dürfen sich somit in Österreich aufhalten und einer Beschäftigung nachgehen.

Der Innenminister erläuterte, dass man ursprünglich von sinkenden Asylanträgen aus anderen Ländern ausgegangen sei. Dieses Szenario sei nicht eingetreten, so Karner. Im ersten Quartal 2022 verdoppelte sich die Anzahl der Asylanträge auf 11.000. Gleichzeitig sei fast 3.800 Personen das Asylverfahren entzogen worden – denn man könne sich das Land nicht aussuchen, wenn man wirklich Schutz vor persönlicher Verfolgung braucht, so der Innenminister, der ein klares Nein zum „Asyltourismus“ aussprach.

 

Enorme Herausforderung

Bis zu 1.400 Polizistinnen und Polizisten sind für die rund 300 „Missbrauchs-Planquadrate“ gleichzeitig im Einsatz. Dies sei eine enorme Herausforderung, führte Karner aus, da die Einheiten über mehrere Bereiche wie Finanzpolizei, Zoll und Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eng abgestimmt sein müssen.

Illegale Migration sei jedoch nicht nur für die Einheiten vor Ort, sondern auch international eine große Herausforderung, wie beispielsweise die Arbeiten auf EU-Ebene an einem robusten Grenzschutz, konsequenter Erfassung und an schnellen Verfahren oder die Verhandlungen über Rückkehrabkommen mit Drittstaaten, schloss Innenminister Karner.