Während die Stadt Wien vergangene Woche bekanntgab, die Gebühren auf Kanal, Müll und Wasser erneut anzuheben (Zur-Sache berichtete), geht der Bund einen völlig anderen Weg. Statt zusätzlicher Belastungen wird die jährlich gesetzlich vorgegebene Erhöhung auf Bundesgebühren auch dieses Jahr ausgesetzt, wie das Finanzministerium bekanntgab.

 

Gebührenbremse auf Reisepass & Co

Die Teuerung erreicht derzeit nahezu alle Lebensbereiche. Nun würde auch noch die jährliche automatische Anhebung der Bundesgebühren anstehen. Heißt: Führerschein, Reisepass und Personalausweis etc. würden teurer werden. Die Bundesregierung hat aber entschieden, die gesetzlich vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2022 auszusetzen. Diese Gebührenbremse bringt den Menschen eine Ersparnis von 19 Millionen Euro.

 

Wöginger: „Behördengänge müssen leistbar bleiben“

ÖVP-Klubobmann August Wöginger begrüßt die Entscheidung des Finanzministers mit Verweis auf die aktuelle Teuerung. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass gerade heuer die Gebührenbremse angezogen werde. Damit würden die Menschen nicht weiter belastet. „Notwendige Behördengänge müssen weiterhin leistbar bleiben“, unterstütz Wöginger den Finanzminister.

 

Insgesamt bereits 90 Millionen Euro erspart.

Insgesamt betrifft der Gebührenstopp alle Eingaben und Schriften an sämtliche Behörden die im Gebührengesetz 1957 geregelt sind. Inkludiert sind darin alle Verfahren bei Behörden, egal, ob es sich zum Beispiel um Baubewilligungen oder um Zulassungen von KFZ handelt, wie das Finanzministerium in einer Mitteilung erklärte. Der aktuelle Gebührenstopp gilt bis Juli 2023. Die Gebührenbremse ist nicht neu. Bereits in den vergangenen Jahren wurden vom Bund die Bundesgebühren nicht mehr erhöht. Durch den Verzicht der aktuellen Gebührenerhöhung und der Nachholung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe beinahe 90 Millionen Euro.

Laut Gesetz wäre eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Bei einer dem Gesetz entsprechenden rückwirkenden Valorisierung würde ein Reisepass heute statt 75,90 Euro 95,80 Euro für Erwachsene und statt 30 Euro 37,90 Euro für Kinder kosten.

 

Gerstl: SPÖ und NEOS sollen sich ein Beispiel nehmen

In der Bundeshauptstadt hagelt es auch eine Woche nach Bekanntwerden der neuerlichen Gebührenerhöhung durch die rot-pinke Wiener Stadtregierung weiter Kritik. „Während die Stadt Wien mit ihrer Gebührenerhöhung von (Ab-)Wasser, Müll und Gebrauchsabgaben und der Ausweitung des Parkpickerls 95 Millionen Euro dazuverdient, müssen die Wienerinnen und Wiener für diese Mehrkosten aufkommen. Anstatt den Menschen in Wien weiter das Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten sich SPÖ und Neos ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen, die den Weg der konsequenten Entlastung fortführt und die vorgesehene Gebührenerhöhung für das Jahr 2022 aussetzt“, erklärt der Wiener Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Gerstl.