Innenpolitik
Erfolg: Gebührenerhöhung in Wien nicht fix
Wie Stadtrat Werner Hanke (SPÖ) bekannt gab, ist die Gebührenerhöhung für Kanal, Müll und Wasser nun doch nicht fix. Für ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner ist das ein klares Zeichen dafür, dass sich der Druck von Seiten der ÖVP bezahlt gemacht hat.
Auf Verbraucherpreisindex warten
Die Bewohner der Bundeshauptstadt können vorsichtig aufatmen: Die Nutzung von Sanitäranlägen und ähnlichem wird nun vielleicht doch nicht teurer. Zumindest vorerst. SPÖ-Stadtrat Hanke hat in einem Fernsehinterview bekanntgegeben, vor weiteren Gebührenerhöhungen den Verbraucherpreisindex abzuwarten.
Das ist zu wenig an Zugeständnissen, wenn man ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner fragt: „Die Stadt Wien muss die im Raum stehende Gebührenerhöhung endgültig absagen. Inzwischen hat Stadtrat Hanke angekündigt, dass die Gebührenerhöhung nun doch nicht fix sei. Das zeigt, dass der öffentliche Druck seitens der Volkspartei Wirkung gezeigt hat, allerdings muss die SPÖ Wien jetzt der Gebührenerhöhung endgültig eine Absage erteilen.“
Bundesregierung als Beispiel nehmen
Eines steht fest: Während die Bundesregierung Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung umsetzt und Haushalte sowie Unternehmen entlastet, führt Bürgermeister Ludwig nahezu ein Regime ständiger Teuerung. Das ist für Sachslehner klar: „Fest steht, dass es jetzt keine zusätzlichen Belastungen für die Wienerinnen und Wiener geben darf. Die Wiener Stadtregierung muss sich ein Beispiel an der Bundesregierung nehmen und ihren Beitrag zur spürbaren Entlastung der Wiener Bevölkerung leisten. Denn Entlastungen sind das Gebot der Stunde. Die SPÖ darf nicht mehr zögern, sondern muss den Gebührenstop sofort veranlassen.“
Einen Überblick zu den Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung findest du in unserem Maßnahmen-ABC.