Asyl und Migration beschäftigten die EU-Innenminister beim informellen Rat in Stockholm. Der schwedische Vorsitz hat die Zusammenarbeit mit Herkunftsländern von illegalen Migranten auf die Agenda gesetzt: Es sollen wesentlich mehr illegale Migranten wieder in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden.

 

Unterstützung für Grenzschutz

Dem informellen Rat erklärte Innenminister Gerhard Karner, Österreich habe die Asylbremse angezogen, jetzt braucht Europa wirksame Maßnahmen, um die Schlepperkriminalität und illegale Migration zu verhindern. Karner dazu: „Die schnelle und konsequente Rückführung von Migranten ist ein wichtiges Signal. Aber wir brauchen robuste Außengrenzen. Die Kommission muss die Mitgliedstaaten beim Grenzschutz finanziell unterstützen.“

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner hatten zuletzt bei ihrem Arbeitsbesuch in Bulgarien die Forderung der bulgarischen Regierung nach zwei Milliarden Euro von der EU für den Grenzschutz unterstützt.

Derzeit hat die EU-Kommission 6,4 Mrd. Euro im Topf für Grenzmanagement und Visumpolitik vorgesehen, damit können „erforderliche Infrastruktur, Gebäude, Systeme und Dienstleistungen“ für den Grenzschutz finanziert werden.

 

Rückführung und Visa als neue Hebel

Bei den Beratungen am Donnerstag in Stockholm herrschte Einigkeit, dass Rückführungen schneller und konsequenter vorgenommen werden sollen. Die Rückübernahme eigener Staatsangehöriger durch Drittstaaten müsse Voraussetzung für Partnerschaften und Kooperation mit der EU sein.

Die Europäische Kommission zeigte sich bereit, den „Visahebel“ künftig verstärkt einzusetzen. Dabei orientiert sich die Vergabepraxis von Visa daran, ob das betreffende Land auch bereit ist, seine illegal in die EU eingereisten Staatsbürger wieder zurückzunehmen.

 

Operative Strategie

Bereits zwei Tage vor dem informellen Rat hat die Kommission eine neue Strategie vorgelegt, um die Anzahl der Rückführung von Menschen ohne Bleibrecht in der EU zu erhöhen. Diese Strategie beinhaltet

• gemeinsame Rückführungsaktionen in bestimmte Drittländer,
• die Förderung der Rückkehrberatung,
• die Wiedereingliederung sowie die Digitalisierung des Rückkehrmanagements.

Erarbeitet und präsentiert wurde operative Strategie für effektivere Rückführungen von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und die EU-Rückkehrkoordinatorin Mari Juritsch zu Wochenbeginn in Brüssel.

Behörden drängen auf Datenaustausch

Als zweites großes Thema diskutierten die Innenministerinnen und Innenminister die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die jeweiligen nationalen Behörden benötigen den Zugang zu Daten, die Sicherstellung und Verfügbarkeit elektronischer Beweismittel und weitere Informationen für die Strafverfolgung.

Der Koordinator für Bekämpfung des Terrorismus (EU CTC) präsentierte eine Bericht über die innere Sicherheit in der Ukraine.

Am Rande des Rates traf Innenminister Gerhard Karner unter anderem mit der schwedischen Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard, Migrationsminister Eric van der Burg aus den Niederlanden, dem kroatischen Innenminister Davor Božinović, dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek, der Schweizer Bundesrätin (Ministerin) Elisabeth Baume-Schneider und dem polnischen Staatssekretär Bartosz Grodecki zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen.