Es wird immer enger für SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Ihre Ablöse als erste weibliche Vorsitzende in der Geschichte der SPÖ scheint offenbar schneller vollzogen zu werden, als bisher angenommen. Glaubt man mehreren Medienberichten vom Dienstag, so ist bereits von Planspielen in der SPÖ die Rede, wie der Abgang von Rendi-Wagner ablaufen soll.

Lang hat das Gelöbnis innerhalb der SPÖ nicht gehalten, sich mit Personaldebatten bis nach der Landtagswahl am 23. April in Salzburg zurückzuhalten. Von mehreren Seiten wurden in den vergangenen Tagen die Ablösespekulationen von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner befeuert. Ob so kurz vor der wichtigen Landtagswahl am kommenden Sonntag in Kärnten gewollt oder ungewollt, ist mehr als fraglich. Jedenfalls rauchen in der SPÖ die Köpfe.

 

Lässt Ludwig Rendi-Wagner fallen?

Diesmal ist es nicht Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der mit Kritik an der SPÖ-Chefin für Schlagzeilen sorgt. Normal ist er derjenige, der fast im Wochenintervall von Eisenstadt aus Rendi-Wagner dazwischenfunkt und damit scheibchenweise ihre Demontage vorantreibt. In den vergangenen Tagen bleibt „Dosko“ ruhig. Selbst meinte er vor wenigen Wochen, dass er sich bis nach der Salzburg-Wahl im April zurückhalten wolle. Dem bleibt er treu. Nun kommen die Störfeuer und Spekulationen um Rendi-Wagners Zukunft aus ihrem unmittelbaren Wiener Parteiumfeld.

Laut „Kurier“-Ausgabe vom Dienstag soll sich Bürgermeister Michael Ludwig langsam, aber doch, von Rendi-Wagner abwenden. Die Zeitung beruft sich auf Aussagen mehrere Teilnehmer einer Wiener SPÖ-Sitzung, in der Ludwig zum Thema Rendi-Wagner gemeint haben soll, dass es für die Bundesspitze der SPÖ nach den Landtagswahlen eine Lösung brauche. Nachsatz: „In die eine oder andere Richtung.“ Dies Äußerung klingt nicht mehr nach der uneingeschränkten Unterstützung und Solidarität für Rendi-Wagner. Ludwig galt bisher als der größte Unterstützer der SPÖ-Vorsitzenden. Diese für Rendi-Wagner politisch überlebenswichtige Machtbasis scheint nun zu bröckeln. Das befeuert die medialen Spekulationen vom Anfang vom Ende der ersten Parteivorsitzenden der SPÖ.

 

Bures als Notlösung?

So sollen die Planspiele der Wiener SPÖ schon recht weit sein. Es geht nicht nur um eine reibungslose Übergabe, beziehungsweise Ablöse, sondern vor allem um die Frage, welche Person Rendi-Wagner nachfolgen soll, denn der Zirkel um Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig will eines nicht: Hans-Peter Doskozil als neuen Parteichef und SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl. Daher soll laut übereinstimmenden Berichten des Kurier und oe24 Doris Bures als Zwischenlösung die Partei übernehmen.

Die zweite Nationalratspräsidentin gilt als Urgestein in der SPÖ und wird der sogenannten „Liesinger Gruppe“ zugordnet (Zur-Sache berichtete). Bures soll bis zum nächsten Jahr mit Rendi-Wagner  im Parlament die Ämter tauschen. Sprich: Bures wird Parteivorsitzende und Klubobfrau und Rendi-Wagner wird Zweite Parlamentspräsidentin. Für Rendi-Wagner wäre es ein „gesichtswahrender“ Ausstieg, wie der Kurier schreibt und Bures könnte die kommenden Monate nützen, um in Ruhe einen passenden Spitzenkandidaten (oder Kandidatin) für die Nationalratswahl im Herbst 2024 zu finden.

 

Wenig Chancen für Kern

So soll laut Denkweise der SPÖ Wien, Doskozil verhindert werden. Ebenfalls Lust in den politischen Ring zurückzukehren wurde in den vergangenen Wochen auch Ex-Kanzler Christian Kern nachgesagt. Seine Chancen auf ein Comeback an der Spitze der SPÖ wird allerdings von Parteikennern als sehr gering eingeschätzt. Viele würden ihm den überrumpelten Abgang im Jahr 2018 nicht verzeihen. Zudem ging mit ihm als SPÖ-Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2017 das Bundeskanzleramt an den damaligen Wahlsieger Sebastian Kurz und die ÖVP verloren.

Für die Parteichefin werden die kommenden Tage nicht einfach. Die Störfeuer kommen in der SPÖ von allen Seiten und die Zahl jener, die sich schützend vor sie stellen schwindet von Tag zu Tag. Am kommenden Sonntag wird in Kärnten gewählt. Ein Minus für Landeshauptmann Peter Kaiser gilt als fix. Logische Folge: Die Personaldebatte in der SPÖ wird nochmal um einen Zahn zulegen.