Wirtschaft, Standort, Arbeit – Österreich 2023: Das waren die Themen der Aktuellen Stunde des Nationalrats am ersten Tag des Plenums im März. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner verwies auf positive Kennzahlen, alle Redner der ÖVP forderten, Überstunden und Arbeit nach dem Pensionsantrittsalter steuerlich zu entlasten.

 

Attraktiver Standort

Österreich sei ein innovativer Wirtschafts- und Arbeitsstandort, der auf gut funktionierenden Säulen stehe. „Es ist einer der erfolgreichsten Standorte in Europa mit einer modernen Industrie, einer dynamischen Außenhandelswirtschaft, einem wieder erstarkten Tourismus und stabil in Handwerk und Handel“, erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Haubner als Erstredner in der Debatte.

 

Gute Lage am Arbeitsmarkt

Die Lage am Arbeitsmarkt sei trotz eingetrübter Konjunktur überraschend gut, erklärte Arbeitsminister Martin Kocher. Es herrsche die geringste Arbeitslosigkeit seit 2008, das Wachstum werde weiterhin positiv sein. Der private Konsum sei stabil sei, eine Folge der Programme der Bundesregierung. Die Unternehmen erhielten etwa mit dem Energiekostenzuschuss wichtige Planungssicherheit.

Erleichterungen für Arbeitskräfte

Mit Verweis auf den hohen Mangel an Arbeitskräften forderte Christian Zarits (ÖVP) nun Erleichterungen für Arbeitskräfte. Konkret sollten die Besteuerung von Überstunden etwas vermindert und das Arbeiten nach dem Regelpensionsalter steuerlich entlastet werden.

 

Arbeit attraktiv gestalten

Ähnlich äußerte sich Karlheinz Kopf (ÖVP). Der Mangel an Arbeitskräften sei eine große Herausforderung, der demografische Wandel – gemeint: Alterung der Gesellschaft – werde diese Herausforderung noch verschärfen.

Es sei nachvollziehbar, dass sich Menschen ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Freizeit wünschen, aber es sei „absolut inakzeptabel“, dass Mehrarbeit unattraktiv oder gar unmöglich sei. Daher, so Kopf, sollten die Rahmenbedingungen für die Betreuung von Kindern und von Älteren verbessert werden. Andererseits sollten Arbeit jenseits des Pensionsantrittsalter sowie Überstunden steuerlich attraktiver gestaltet werden.

 

Haubner: „Richtige Entscheidungen getroffen“

Österreich verfüge über eine starke Wirtschaft mit ausgezeichneten Unternehmern mit sehr guten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Dank deren Einsatzes wurden die Krisen gut bewältigt.

Auch die Regierung habe mit dem zweitgrößten Beitrag in der EU pro Person rasch geholfen und die Kaufkraft gestärkt, erinnerte Haubner beispielsweise an die Kurzarbeit oder andere Unternehmensunterstützungen. „Das Wachstum 2022 zeigt uns, dass wir die richtigen Entscheidungen getroffen haben. Auch das erste Quartal 2023 bringt uns einen gewissen Optimismus. Der Weg war richtig“, so der Wirtschaftssprecher.

Ein Erfolgsgarant sind für Haubner die Klein- und Mittelbetriebe. Diese erwirtschaften 60 Prozent der Wertschöpfung. Der Mandatar wies darauf hin, dass jährlich über 25.000 neue Unternehmen dazu kommen. „Das beweist, dass der Unternehmergeist bei uns einen guten Boden hat.“

Sechs von zehn Euro verdient Österreich im Ausland

Haubner hob in seiner Rede auch die erfolgreiche Exportwirtschaft hervor „sechs von zehn Euro verdienen wir im Ausland“. Seit 1995 haben sich die Exporte verfünffacht. 2022 wurden über 195 Milliarden Euro an Waren „Made in Austria“ exportiert, die auf der ganzen Welt geschätzt werden. 63.000 Betriebe seien im Export tätig, unterstrich Haubner die Wichtigkeit von internationalen Handelsabkommen.

Eine weitere Erfolgsgeschichte habe der Tourismus geschrieben. Durch viel Einsatz und neue Ideen sei es nach der Krise gelungen, 2022 genauso viele Gäste begrüßen zu können wie 2019. Auch 2023 hoffe man auf ein erfolgreiches Tourismusjahr.

Positiv wirken sich auch die Senkung der Körperschaftsteuer oder die Senkung der dritten Steuerstufe 2023 aus. Notwendig seien allerdings weitere Anreize wie beispielsweise eine Erweiterung der Überstundenkontingente oder dass viele Menschen über das Pensionsalter hinaus weiterarbeiten.

Der Abgeordnete unterstrich zudem die Rekordbeschäftigung. „Seit 15 Jahren haben wir die niedrigste Arbeitslosenzahl. In Salzburg haben wir Vollbeschäftigung, allerdings auch einen großen Bedarf an Arbeitskräften“, meinte er unter Hinweis auf die erneuerte Rot-Weiß-Rot-Karte.

Wichtig sei auch die Ausbildung, und Österreich sei in der dualen Ausbildung ein Vorzeigeland. Jährlich machen tausende junge Menschen die Meisterprüfung. In Zukunft soll auch die Meisterprüfung kostenlos sein – „deshalb nehmen wir uns Salzburg als Vorbild, wo es die kostenlose Meisterprüfung schon gibt“, schloss der Wirtschaftssprecher.

 

Top-Platzierung für Salzburg

Top platziert ist im internationalen Vergleich das Bundesland Salzburg. Die Gründe dafür liegen in einem erfolgreichen Mix aus Gewerbe, Tourismus, Industrie und Qualitätsdienstleistung“, erklärte der Salzburger Mandatar: „Salzburg liegt unter den Top 20 von mehr als 250 Regionen in Europa – und damit es so bleibt, ist es wichtig, bei der Landtagswahl Wilfried Haslauer zu unterstützen – für eine starke Wirtschaft, für Arbeitsplätze und Wohlstand in den nächsten fünf Jahren.“