Für Stirnrunzeln und Kopfschütteln sorgte am Mittwoch im Nationalrat ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Aufhebung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung. Diese wurde nämlich zuvor seitens der Regierung für die kommenden zwei Jahre ohnedies ausgesetzt, wie am Mittwochmorgen bekanntgegeben wurde.

 

Dennoch verlangte die SPÖ in einem Dringlichen Antrag eine Debatte über diese bereits fixierte Maßnahme. Der Dringliche Antrag der SPÖ sei – wie auch die von der SPÖ angekündigte Verfassungsklage – unnötig, argumentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Denn bereits am Mittwoch Früh  wurde die Aussetzung der Aliquotierung von Pensionserhöhungen für zwei Jahre vorgestellt.

Am Donnerstag soll dies durch eine Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Nationalrat und im April im Bundesrat beschlossen werden.

Davon werden in den beiden kommenden Jahren rund 200.000 Neupensionisten profitieren, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er sah im Vorgehen der SPÖ ein Ablenkungsmanöver, da die SPÖ mit ihrer Obfrau- bzw. Obmanndebatte und ihren 73 Kandidat/innen die ganze Republik in Atem halte.

Wöginger an die Adresse der SPÖ und ihre Vorsitzende: Angesichts dessen, was sich abspiele, nur weil der burgenländische Landeshauptmann sein Ego nicht befriedigen kann, könne ihm die SPÖ-Chefin schon fast leidtun. Die innerparteilichen Strukturen seien ihr, der Vorsitzenden Rendi-Wagner, völlig entglitten, so der Klubobmann in der Plenardebatte.

 

SPÖ agiert unsachlich und unangebracht

Die SPÖ betreibe Kindesweglegung, erinnerte Wöginger daran, dass die Aliquotierung bei einem Inflationswert von ein oder zwei Prozent bei weitem besser war als zu Zeiten unter roten Bundeskanzlern oder Sozialministern.

Das Agieren der SPÖ halte er daher für „unsachlich und unangebracht“. „Man sollte als SPÖ-Politiker zu dem stehen, was man früher einmal beschlossen hat“, erinnerte Wöginger die SPÖ an ihr früheres Abstimmungsverhalten  – alles andere sei unredlich. Die Aufregung könne er nicht nachvollziehen.

Die Aliquotierung bringt es mit sich, dass man im ersten Jahr nach dem Pensionsantritt nur dann die volle Erhöhung bekommt, wenn man bereits im Jänner in den Ruhestand tritt. Danach wird das Plus von Monat zu Monat weniger. Wer im November oder Dezember geht, bekommt im ersten Jahr gar keine Erhöhung, bezieht aber bis dahin noch ein Gehalt.

„Bei niedrigem Inflationswert ist die Aliquotierung auch in Ordnung, aber bei hoher Inflation muss man entsprechend reagieren“, begründet Wöginger die Entscheidung.

 

200.000 Neupensionisten profitieren

Die neue Regelung sei im Sinne der Pensionistinnen und Pensionisten eine gerechte und soziale Maßnahme, erklärte Wöginger: „Wir schauen auf unsere Pensionistinnen und Pensionisten.“

Österreich habe insgesamt ein gutes Pensionssystem, verwies Wöginger auf Deutschland, wo die Pensionen teilweise um die Hälfte niedriger seien.

Es gehe auch darum, die Nachhaltigkeit im Auge zu behalten: „Die Menschen können sich darauf verlassen, dass ihnen die Inflation abgegolten wird, wenn sie heuer oder nächstes Jahr in Pension gehen.“

Abschließend appellierte Wöginger an die SPÖ, dem Abänderungsantrag und damit dem Aussetzen der Aliquotierung der Pensionsanpassung am Donnerstag zuzustimmen. „Warum kann die SPÖ nicht ihrem Gewerkschaftsbund folgen?“, verwies der Mandatar auf die Aussagen von Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian, der die Aussetzung als richtigen Schritt begrüßt hatte.