Die Pattsituation rund um den Parteivorsitz scheint der SPÖ zu wenig zu sein. Nun blockieren die Sozialdemokraten auch noch wichtige Beschlüsse im Nationalrat. Mit weitreichenden Folgen auf Kosten der Steuerzahler.

Das Energieeffizienzgesetz passierte am 10. Mai mit den Stimmen von ÖVP und Grünen den Wirtschaftsausschuss, für den Beschluss beim Nationalratsplenum am Mittwoch wäre eine Zwei-Drittel Mehrheit notwendig gewesen, die nicht erreicht wurde. Sowohl FPÖ als auch SPÖ stimmten gegen das Gesetz. Die SPÖ verkündete bereits vorab, dass sie sämtlichen Gesetzen im Parlament die Zustimmung verweigern würde – unabhängig von Inhalt und Dringlichkeit.

 

Verantwortungslosigkeit der SPÖ

„Mit ihrer heutigen Entscheidung, gegen das Energieeffizienzgesetz zu stimmen, hat die SPÖ endgültig den Pfad der Vernunft verlassen und stellt parteipolitische Spielchen über den Klimaschutz und das Wohl der Bürger. Diese Form der Verantwortungslosigkeit von einer ehemaligen Kanzlerpartei lässt uns fassungslos zurück“, sagen die beiden Energiesprecher von ÖVP und den Grünen, Tanja Graf und Lukas Hammer in einer gemeinsamen Pressemitteilung zum Abstimmungsverhalten der SPÖ.

Der Beschluss des Energieeffizienzgesetzes wäre auch deshalb wichtig gewesen, weil Österreich die EU-Energieeffizienzrichtlinie umsetzen muss. Mit dem Ergebnis heute sind Strafzahlungen in Millionenhöhe wahrscheinlich. Um diesen Schaden von der Republik und den Bürger abzuwenden, werden sich die Regierungsparteien um eine einfachgesetzliche Lösung bemühen.

 

Graf: SPÖ blockiert zusätzliche 105 Millionen

ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf dazu: „Es ist für mich absolut unverständlich, dass die SPÖ ein Paket ablehnt, das zusätzlich zu den bereits in der Regierungsvorlage vorgesehenen jährlichen 190 Millionen Euro für effizienzsteigernde Maßnahmen zusätzliche 105 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 zur Bekämpfung der Energiearmut anbietet. Statt wirklich energiearme Menschen mit 105 Millionen Euro zu unterstützen, beharrt die SPÖ auf einer Lieferantenverpflichtung. Ein Energielieferant würde gesetzlich die Aufgabe und Verpflichtung übertragen bekommen, Maßnahmen zu setzen, Energie einzusparen. Die Kosten dafür würden die Konsumentinnen und Konsumenten tragen. Wir wollen aber keine Erhöhung der Stromrechnung“, betonte Tanja Graf von der ÖVP.

„Nach unzähligen Appellen an die SPÖ, ihre absurde Blockadehaltung aufzugeben, hätten die Abgeordneten heute beweisen können, dass sie trotz aller internen Orientierungslosigkeit für Verantwortung und Klimaschutz stehen. Stattdessen haben sie sich für Parteitaktik und Trotz entschieden. Von der FPÖ erwarte ich mir nichts Anderes, von der SPÖ hätte ich mir ein derart verantwortungsloses Verhalten nicht erwartet“, zeigt sich Hammer enttäuscht.

 

SPÖ versagt

Die Führungslosigkeit und Entscheidungsunfähigkeit der SPÖ gehe laut Graf leider zu Lasten des Landes. „Denn die SPÖ bringt Vorschläge zur Verteuerung, die nicht mal zwingend von der EU gefordert werden und lehnt ein 105 Millionen-Euro Paket für Energiearmut ab. Es ist bedauerlich, dass eine einst staatstragende Partei wie die SPÖ so versagt! Nicht Ideologie und Trotz sind bei so wichtigen und zukunftsentscheidenden Energiethemen gefragt, sondern Hausverstand und vor allem Verantwortungsbewusstsein – für Österreich“, so die ÖVP-Abgeordnete.