Der Familienausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für den zweiten Teil des von den Regierungsparteien geschnürten Pakets gegen Kinderarmut gegeben. Damit erhalten nicht nur Sozialhilfe-Haushalte, sondern auch andere armutsgefährdete Haushalte vorübergehend einen monatlichen Sonderzuschuss von 60 Euro pro Kind. 

 

Raab: Gezielte und treffsichere Hilfe

Familienministerin Susanne Raab betonte im Familienausschuss, dass damit gezielt und treffsicher Haushalten geholfen wird, die besonders unter der hohen Inflation leiden. Diese Maßnahme soll konkret Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Pensionisten mit geringer Pension sowie Alleinerziehende und Alleinverdiener mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto zugutekommen.

 

Sieber: Wohlergehen der Kinder steht an erster Stelle

Im Gesetzesantrag der Koalitionsparteien (3430/A) wird für Alleinverdienende und Alleinerziehende eine jährliche Einkommensgrenze von maximal 23.300 Euro bzw. 23.600 Euro pro Jahr festgelegt. Dabei wird jeweils der Steuerbescheid für das vorangegangene Jahr maßgeblich sein. Das entspricht einem Bruttolohn von höchstens 2.000 Euro pro Monat.

„Der Schutz und das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land stehen an erster Stelle. Aus diesem Grund ist es unerlässlich, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um ihnen eine sorglose Kindheit zu ermöglichen“, so der Familiensprecher des ÖVP-Parlamentsklubs Norbert Sieber.

Automatische Auszahlung

Die Auszahlung des Kinderzuschusses erfolgt automatisch, wobei die Buchhaltungsagentur des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Bundesrechenzentrum für die Abwicklung zuständig sein wird. Die Sonderzahlung wird zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 gewährt und gilt jeweils für Kinder unter 18 Jahren

Die Kosten für das gesamte Paket gegen Kinderarmut, einschließlich der bereits beschlossenen Unterstützungen für Sozialhilfe-Haushalte, belaufen sich auf etwa 500 Millionen Euro bis 540 Millionen Euro.

„Rund 400.000 Kinder werden vom Familienpaket profitieren“, hält Sieber fest. Es sei eine Frage der Fairness, gerade Mütter und Familien weiter zu entlasten, denn diese seien am stärksten von der Teuerung betroffen und für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert. „Die Bundesregierung steht Familien einmal mehr zur Seite. Wie versprochen wird nun ein Maßnahmenpaket für Familien auf den Weg gebracht, dass unsere Familien und Kinder treffsicher und vor allem nachhaltig entlastet“, erklärt Sieber.