Es will einfach keine Ruhe einkehren – in der SPÖ. Nach den monatelangen Querelen um den Parteivorsitz, die in eine hitzigen Mitgliederbefragung samt Rücktritt von Pamela Rendi-Wagner und einem chaotischen Parteitag führten, gehen die altbekannten Sticheleien munter weiter. Aber nicht nur das. Der neue Partei- und Klubchef Andreas Babler polarisiert so stark, dass es sogar zu Parteiaustritten kommt.

Kritik von Bundesratskollegen

Erst am Wochenende kritisierte der mit Ende des Monats ausgeschiedene Bundesratspräsident Gunter Kovacs (SPÖ) die politischen Projekte seines neuen Parteichefs. Bemerkenswert: Beide sind Mitglieder der SPÖ-Fraktion im Bundesrat, also Klubkollegen.

Weniger ging es Kovacs‘ bei seiner Kritik um die Vorgänge der vergangenen Wochen und Monate. Vielmehr stört Kovacs die inhaltliche Positionierung der SPÖ unter Babler. Von Tempo 100 bis zur 32. Stundenwoche hagelte es Kritik von des burgenländischen SPÖ-Bundesrats auf Babler. Die Wellen schlugen so hoch, dass sogar der neue geschäftsführende Klubobmann Philipp Kucher am Montag im Morgenjournal ausrücken musste, um sich schützend vor Babler zu stellen und zur Geschlossenheit aufzurufen. (Zur-Sache berichtete)

 

Parteiaustritt in Innsbruck

Schauplatz Innsbruck: Weit fernab des Wiener Politapparats machte im Westen ein Sozialdemokrat seinem Ärger Luft über die Bundes-SPÖ. Helmut Buchacher, langjähriger, verdienter SPÖ-Gemeinderat in Innsbruck und auch Klubobmann der roten Gemeinderatsfraktion in der Bergisel-Stadt, schmiss hin und trat nach 35. Jahren aus der Partei aus. Zum einen waren es parteiinterne Querelen in Innsbruck, aber vor allem auch der neue Vorsitzendes der Bundespartei, Andreas Babler.

Dem Neo-Parteichefm, Anhänger der SP-internen Doskozil-Fraktion, richtete der Innsbrucker Gemeinderat via Facebook recht unmissverständlich und klar aus, was er von seinem neuen Kurs als Parteichef und Klubobmann in Wien hält.

 

„Marxistisch-politische Propaganda“

Buchacher zählt in mehreren Punkten auf, was ihm so nicht an Bablers Stil gefällt. Wörtlich meint er über Babler:

„Er hat unser Land und die Partei in der gesamten Welt durch längst überholte, marxistisch-politische Propaganda, die im realen Leben jetzt und heute Rückschritte bedeutet, der Lächerlichkeit preisgegeben. Er hat es, wie auch immer, geschafft, dass für ihn alleine, alle Türen weit links der SPÖ und entgegen der viele jahrzehntelangen bisherigen und sehr wohl überlegten Parteiführung, geöffnet wurden und somit tausende dieser, aus seinem Dunstkreis kommender, linkslinker Neugenossen ihn nach ,gefühlten drei Tagen‘ Mitgliedschaft und ohne auch nur einen Cent Partei-Mitgliedsbeitrag bezahlt zu haben in der Mitgliederbefragung auf den zweiten Platz heben durften.“

Nachsatz: „Herzliche Gratulation daher auch an die SPÖ, die ihre Identität aufgegeben hat und sich am Gängelband de facto als pseudosozialdemokratische Partei vorführen lässt!“

Buchacher tritt aus der SPÖ aus. Er hinterlässt als ehemaliger Klubobmann eine zerstrittene SPÖ-Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat, die sich inzwischen aufgrund weiterer Personaldebatten sogar halbiert und damit den Klubstatus verloren hat.