Die Asylstatistik für das erste Halbjahr 2023 zeigt eine Trendumkehr bei den Asylanträgen. Im ersten Halbjahr haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, als neue Anträge auf Asyl gestellt wurden.

Nach der massiven Belastung Österreichs im Zuge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, die auch die Schleppermafia für ihr Geschäft benutzt hat, gehen die Zahlen bei den Asylanträgen stark zurück.

Im ersten Halbjahr gab es 22.990 Asylanträge, ein Rückgang um 30 Prozent. Im Monat Juni sanken die Zahlen sogar um die Hälfte. Das gaben am Montag Innenminister Gerhard Karner und BFA-Vizedirektorin Karoline Preißer in einer Pressekonferenz bekannt.

Stellt man die Asylanträge den Schnellverfahren (4.360), Abschiebungen (5.872) und den Verfahrensentziehern, die Österreich freiwillig wieder verlassen haben (18.500) gegenüber, dann sind im ersten Halbjahr weniger Antragsteller nach Österreich gekommen, als das Land wieder verlassen haben (rund 23.000 gegenüber rund 28.000).

Konsequente Grenzkontrollen

Innenminister Karner führt diese Entwicklung auf drei Maßnahmen zurück, die das Innenministerium gesetzt hat, um die Asylantragszahlen zu senken.

Erstens, konsequente Grenzkontrollen: So unterstützt Österreich die Staaten Ungarn, Serbien und Mazedonien beim Schutz ihrer Grenzen mittels Grenzpunktkontrollen. Derzeit stehen 130 österreichische Polizistinnen und Polizisten dort im Einsatz, um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Auch mit internationalen Grenzraumkontrollen wie der Operation Fox in Ungarn werde Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch vor der österreichischen Staatsgrenze bekämpft. Zudem bleiben die Grenzpunktkontrollen zu Ungarn und Slowenien weiter aufrecht, ebenso wie flexible Grenzraumkontrollen, etwa an der Grenze zur Slowakei oder Italien.

Schnelle Asylverfahren 

Der zweite von Karner genannte Punkt sind effiziente und schnelle Asylverfahren. Personen aus Staaten wie Marokko, Bangladesch oder Indien, die praktisch keine Chance auf Asyl haben, durchlaufen schnelle Asylverfahren.

Im ersten Halbjahr 2023 konnte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) so 4.360 Schnell- und Eilverfahren (28 Tage respektive 72 Stunden) abwickeln. Viele Asylwerber verlassen Österreich daher bereits vor Abschluss des Verfahrens wieder. 2023 waren es bisher 18.500 Personen.

20 % Zunahme bei Abschiebungen

Die dritte Maßnahme sind die Abschiebungen. Im ersten Halbjahr 2023 führte das BFA rund 6.000 Außerlandesbringungen durch, das ist eine Steigerung um knapp 20 Prozent. „Durch konsequente Außerlandesbringungen durchkreuzen wir das Geschäftsmodell der Schleppermafia und sichern das Asylsystem für jene, die es tatsächlich brauchen“, sagte dazu Innenminister Karner. „Ohne die Durchsetzung von rechtskräftigen Asylentscheidungen kann es kein glaubwürdiges Asylsystem geben.

750 Festnahmen

Für die Abschiebungen sei vor einem Jahr die „Task Force Außerlandesbringungen“ eingesetzt worden, sagte Preißer, Vizedirektorin des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). „Unsere Task Force ist für den konsequenten Vollzug verantwortlich. Unter anderem haben wir im ersten Halbjahr 650 Schwerpunktkontrollen mit der Polizei durchgeführt, bei denen es zu 750 Festnahmen gekommen ist. Außerdem haben wir die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunftsstaaten intensiviert, und können daher mehr Personen abschieben.“

Österreich werde die Asylbremse weiter anziehen und auch auf europäischer Ebene weiter Druck machen, um auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu drängen, sagte der Innenminister. Nur mit konsequentem Außengrenzschutz, Asylverfahren an der Außengrenze und Verfahren in Drittstaaten könne es gelingen, die Asylbremse nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa anzuziehen.