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Karner: Die Asylbremse wirkt
Die Asylbremse wirkt, sagt Innenminister Gerhard Karner: Die Anzahl der Asylanträge geht deutlich zurück, gab das Innenministerium bekannt. Gewährt wurde Asyl vor allem Frauen und Kindern aus dem Kriegsgebiet Syrien.
Zwei wesentliche Entwicklungen
Das ist das Wesentliche an den aktuellen Zahlen zum Asylwesen:
- Die Anzahl der Asylanträge geht zurück.
- Erstmals haben mehr Antragsteller Österreich verlassen als neue Asylanträge gestellt wurden.
Aktuelle Zahlen belegen Asylbremse
Und das sind die aktuellen, vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen:
- Im Juli 2023 wurden 5.501 Asylanträge in Österreich gestellt. Das ist ein Rückgang zum Vergleichszeitraum des Vorjahres um 6.041 Anträge bzw. um 52 Prozent.
- Bis Juli 2023 wurden heuer 28.491 Asylanträge gestellt, das ist ein Rückgang um 35 Prozent im Vergleich zu den ersten sieben Monaten des Jahres 2022.
Österreich stemmt sich damit gegen den Trend in Europa. In der EU hat es bis Ende Juli knapp 600.000 Asylanträge gegeben, das ist ein Plus von 30 Prozent.
Woher kommen die Asylwerber?
Die meisten Asylanträge wurden im Juli 2023 von syrischen Staatsbürgern (2.150) gestellt, gefolgt von Personen aus Afghanistan (1.069), Marokko (653), der Türkei (501) und Ägypten (151).
Asyl für Frauen und Kinder
Bis Ende Juli 2023 stellten Personen aus Syrien die meisten Asylanträge in Österreich: Insgesamt waren es 8.794, davon 1.484 Frauen und 4.463 Kinder. (In Syrien tobt seit 2011 ein von der Staatsführung teils mit Unterstützung Russlands geführter Bürgerkrieg, eine halbe Million Menschen sind gestorben, nahezu sechs Millionen Menschen haben das Land verlassen.)
Mehr negative als positive Entscheidungen
In insgesamt 9.275 Fällen wurde bis Ende Juli Asyl gewährt. 15.691 Asylentscheidungen waren negativ.
Die Gründe für die Entwicklung
Als Gründe für diese Entwicklung verweist das Innenministerium auf die ergriffenen Maßnahmen des Ressorts, insbesondere jene in der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch.
Die Maßnahmen im Einzelnen:
- konsequente Kontrollen an Grenzpunkten und in Grenzräumen in Österreich
- Bekämpfung der Schlepperei bereits auf den Routen im Ausland durch österreichische Polizisten in Ungarn, Serbien und Montenegro sowie die Operation Fox vor der Österreichischen Grenze in Ungarn
- Umfassende Bekämpfung der Schleppermafia in Österreich; die Schlepper meiden Österreich und verlegen die Routen.
- Internationale Kooperationen: Schließen der „Visa-Route“ für Inder und Tunesier über Serbien, neue Rückkehrabkommen mit Indien oder Marokko in enger Zusammenarbeit mit dem Außenministerium.
- Schnelle Verfahren: Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl setzt auf Schnell- und Eilverfahren. Heuer wurden 5.115 negative Entscheidungen in Schnell- und Eilverfahren getroffen. Zudem haben sich heuer bereits 19.810 Personen dem Verfahren entzogen, damit auf Schutz verzichtet und Österreich wieder verlassen.
Druck an Außengrenzen bleibt hoch
Insgesamt gab es in der EU (inkl. Schweiz) bis Ende Juli rund 590.000 Asylanträge bis Ende Juli. Vor allem der Druck an der türkisch-bulgarischen Außengrenze ist weiter hoch. Besonders stark gestiegen sind die Asylanträge in den EU-Mitgliedsstaaten Deutschland (+81 Prozent), Italien (+65 Prozent), Spanien (+ 48 Prozent) und Frankreich (+ 40 Prozent).
81.000 Personen in Grundversorgung
Zum 1. August befanden sich 35.000 Asylwerber, Asyl- sowie Schutzberechtigte sowie 46.000 Kriegsvertriebene aus der Ukraine in Grundversorgung.
Innenminister Gerhard Karner meint zu Bilanz und Ausblick zum Asylwesen: „Die Asylbremse greift, das zeigt der starke Rückgang der Asylanträge im Juli deutlich. Heuer haben mehr Asylantragsteller Österreich verlassen, als es neue Anträge gibt. Den Kampf gegen Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch werden wir weiterführen und bei der Europäischen Kommission auf die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts drängen.“