Antisemitische Parolen häufen sich. Teils in pro-palästinensischen Kundgebungen, teils unter Klimaaktivisten, teils an Universitäten, etwa in den USA. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner, beide ÖVP, treten entschieden gegen Antisemitismus ein.

 

Beginn des jüdischen Lichterfestes

Am 7. Dezember begehen Menschen jüdischen Glaubens das achttägige Hanukkah-Fest. Angesichts der zahlreichen vermissten Personen in Israel, die von der radikalislamistischen Hamas am 7. Oktober entführt worden waren, steht das jüdische Lichterfest für viele Familien unter besonders schweren Vorzeichen.

Als ob das nicht genug wäre, finden weltweit pro-palästinensische Solidaritätsbekundungen statt, bei denen die brutalen Gewalttaten der Hamas legitimiert oder sogar befürwortet werden.

 

„Kampf“ für Palästina & gegen Kapitalismus

Es wird zunehmend deutlich, dass im Zuge dieser Solidaritätsbekundungen insbesondere linke Proponenten mitwirken.

Zuletzt sorgte die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg für Empörung, als sie auf einer Klimademonstration die Parole „no climate justice for occupied land“ skandierte.

Obwohl dies von vielen Seiten kritisiert wurde, ist der Fall Thunberg kein Einzelfall. In mancher Universitätsszene und unter linken Organisationen zeigen sich vielerorts Befürworter des „Kampfes“ für Palästina und gegen Kapitalismus – auch in Österreich, wie beispielsweise die Social-Media-Auftritte der SPÖ-Jugend zeigen:

Antisemitismus: Vorfall an US-Unis, Irritation im Kongress

Eine – nach Einschätzung politischer Beobachter – völlig neue Dimension der Realitätsverweigerung zeigten jedoch die Rektoren renommierter Ivy-League-Universitäten in den USA, die offensichtlichen Antisemitismus nicht zu erkennen vermochten.

Als die Leitung der Universität von Pennsylvania bei einer Anhörung vor dem US-Kongress gefragt wurde, ob der Aufruf „Genozid gegen Juden!“ antisemitisch sei, verwies sie – trotz mehrfacher Nachfragen einer erstaunten und sichtlich irritierten Kongressabgeordneten – auf den „Kontext“.

Auch die Präsidentinnen von Harvard und des MIT vermieden ein klares Statement und verwiesen mitunter darauf, dass es sich erst dann um einen Verstoß handle, wenn die Aussage zu Taten führe.

Ein entsprechendes Video kursiert seit einigen Tagen auf der Nachrichtenplattform X (vormals Twitter) und sorgt dort für viel Aufregung.

Edtstadler kritisiert Uni-Leitung scharf

Kritisch äußerte sich dazu Österreichs Verfassungsministerin Karoline Edtstadler in einem klaren Statement: „Es ist zutiefst schockierend, dass Universitäten wie Harvard oder Pennsylvania sich weigern, den Aufruf ‚Völkermord an Juden‘, in ihren Reihen zu verbieten.“

Ministerin Edtstadler, in der Bundesregierung zuständig für den Kampf gegen Antisemitismus, geht mit der Leitung dieser Universitäten hart ins Gericht: „Das ist nicht nur eindeutig antisemitisch, sondern entmenschlichend und entlarvend für die Geisteshaltung der leitenden Personen an diesen Universitäten“.

Bereits zu Jahresbeginn 2023 hatte Edtstadler weitere Initiativen gegen Antisemitismus in der Regierung auf den Weg gebracht.

 

Taschner kritisiert den Vorfall

Mit Entsetzen reagierte ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner auf den Vorfall: „Man traut seinen Augen nicht. Höchstdekorierte amerikanische Ivy-League-Universitäten wie Harvard, MIT oder Penn weigern sich, den Aufruf ‚Genozid gegen Juden!‘ zu unterbinden. Denn, so meinen die Universitätsleitungen, es käme bei solchen Hetzparolen ‚auf den Kontext‘ an.“

Taschner verwies auf das Statement der Verfassungsministerin und nannte Österreichs Universitäten als positive Gegenbeispiele: „Es spricht für Österreichs akademische Institutionen, dass Äußerungen dieser Art von deren Seite nicht einmal in Alpträumen vorstellbar sind.“

 

Verbotsgesetz verschärft, Gedenken gefördert

Das Verbotsgesetz – bezugnehmen auf die NS-Zeit und den Holocaust – wurde erst im Herbst deutlich verschärft.

Das Gedenken und die Erhaltung des jüdischen Erbes in Österreich erhalten eine erhöhte Förderung.

Ein Aktionsplan gegen Antisemitismus  zeigt Wirkung, berichtete die Parlamentskorrespondenz zum Jahresbeginn.