Einen Ordnungsruf und Kritik von allen anderen Fraktionen erhielt die FPÖ im Bundesrat. FPÖ-Fraktionsführer Christoph Steiner hatte gemeint, ein Volkskanzler sei besser als ein Austausch des Volkes. Das ist Nazi-Jargon und daher abzulehnen, stellten die anderen Fraktionen einhellig fest.

 

Einstimmig für den Nationalfonds

Auslöser der Debatte war der auch im Bundesrat am Donnerstag einstimmig gefasste Beschluss für die Novelle des Nationalfonds der Republik für die NS-Opfer. Aufgaben und Förderung des Nationalfonds werden erweitert.

 

Allein für Volkskanzler

In der Debatte erklärt der freiheitliche Fraktionsführer Christoph Steiner, ein Volkskanzler sei besser als das, was die anderen Parteien machten, nämlich das Volk auszutauschen. Das war eine Anspielung auf die Selbstbeschreibung seines Obmannes Herbert Kickl und auf die – eingedämmte – Asylmigration.

 

FPÖ nutzt rechtsextreme Codes

Die anderen Fraktion reagierten umgehend, einhellig und ablehnend: Mit dieser Wortwahl „bedient sich die FP einmal mehr des Jargons der Identitären, die eindeutig verfassungsfeindlich agieren“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung von ÖVP, SPÖ, Grünen und den – nicht im Bundesrat vertretenen – Neos. Mit dieser Wortwahl werden „rechtsextreme Codes“ verwendet und eine Grenze überschritten.

 

Ablehnung der Entgleisung

Für die ÖVP erklärte Fraktionsvorsitzende Andrea Eder-Gitschthaler: „Extremismus und Radikalismus sind in jeder Form abzulehnen. Wir treten klar gegen eine rechtsextreme Politik und gegen eine Wortwahl ein, die sich an die Sprache der Nationalsozialisten anlehnt. Entgleisungen wie jene von FP-Kollegen Steiner sind nicht nur scharf abzulehnen, sondern haben im Bundesrat und im Hohen Haus absolut nichts verloren!“

Derartige Aussagen seien unter keinen Umständen hinzunehmen, meinte Korinna Schumann (SPÖ). Für die Grünen erklärte Fraktionsvorsitzender Marco Schreuder, das Wort vom „großen Austausch“ sei eine von der Neuen Rechten verwendete Verschwörungstheorie. Der Begriff des Volkskanzlers gehe auf das Jahr 1933 zurück (dem Jahr der Machtergreifung durch die NSDAP, Anm.), sagte Schreuder.

Erst in diesen Tagen warnten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Bildungssprecher Rudolf Taschner (beide ÖVP) vor Antisemitismus.