Der „größte Spionageskandal der 2. Republik“ um den inhaftierten Ex-Agenten Egisto Ott verlangt zur strafrechtlichen auch politische Aufklärung. Darauf drängt Christian Stocker, Sicherheitssprecher und Generalsekretär der ÖVP: Welche Politiker standen mit Ott in Verbindung – in diesem FPÖ-Russland-Skandal?

 

Wie war die Verbindung zwischen FPÖ und Ott?

Bevor Stocker in seiner Pressekonferenz die einzelnen Fragen aufwarf, präsentierte er eine Klarstellung: Für die Genannten gelte die Unschuldsvermutung, diese selbst würden Vorwürfe bestreiten. Doch vor dem Hintergrund der U-Haft über Egisto Ott und der bekannt gewordenen Kommunikation mit Politikern stellt sich – neben anderen – bei diesem Spionageskandal eine wesentliche Frage: Welche ehemaligen und aktiven Politiker standen mit Ott in einer Verbindung? Welcher ausländische Dienst hatte von Ott welche Informationen erhalten und welchen Einfluss hat dieser Dienst auf Österreich?

Wer zahlte wen wofür?

Konkret stellt sich etwa die Frage nach der Verbindung zwischen dem früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein. Dieser war immerhin FP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Die bekannt gewordenen Chats zwischen Jenewein und Ott zu Zahlungen müssten geklärt werden: Wer hat was wofür bezahlt bzw Geld erhalten? Wer war verantwortlich für die von Jenewein genannten Zahlungen?

Die ÖVP werde im Untersuchungsausschuss zum rot-blauen Machtmissbrauch auf Aufklärung drängen und Beweisverlangen stellen. Stocker: „Ich gehe davon aus, dass das Justizministerium rasch liefert.“ Jennewein (FPÖ) werden dann Gelegenheit haben, sich zu erklären.

 

Informationsaustausch

Die Kontakte und Verbindungen „gehen viel weiter“, erläuterte Stocker. So zeigen sich Kontakte von Ott zum früheren Grün-Abgeordneten und Online-Publizisten Peter Pilz sowie zum Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter. Stocker: „Das soll aufgeklärt werden.“ Wie kam Pilz zu Informationen, die von Ott stammen könnten? Wurden diese Informationen widerrechtlich besorgt?

Parallel zu – fragwürdigen – Kontakten zwischen Ott und einigen Politikern sei weiters aufzuklären, ob der nunmehrige FPÖ-Obmann Herbert Kickl als früherer Innenminister den Staatsschutz zerschlagen hat, um daneben im ebenfalls von der FPÖ geführten Außenministerium unter Karin Kneissl einen neuen Geheimdienst zu installieren. Immerhin habe Kickl als Innenminister 2018 mit russischen Partnern über ein Abkommen gesprochen, das Datenaustausch und gemeinsame Einsätze von Polizisten vorgesehen hätte. Stocker dazu: „Haben Kickl und Kneissl Österreich verraten? Wir wollen das aufgeklärt sehen!“

Erst jüngst hatte Stocker bekräftigt: „Kickl ist und bleibt ein Sicherheitsrisiko.“

 

Spionage: strengere Bestimmungen

Die strafrechtlichen Bestimmungen zu Spionage sollen konkreter gefasst und verschärft werden, meinte Stocker zu den entsprechenden Überlegungen innerhalb der Bundesregierung. Allerdings sollten die Behörden dann auch die entsprechenden Möglichkeiten für Ermittlungen erhalten, also Erlaubnisse für Abhören und Aufnehmen. Wer sich zwar für Strafen zu Spionage aber gegen Ermittlungsmöglichkeiten ausspreche agiere „doppelbödig“, sagte Stocker.

Die ÖVP sei übrigens, so Stocker, die einzige Partei, die „hier überhaupt nicht vorkommt“. Und Egisto Ott habe einmal für die SPÖ als Personalvertreter kandidiert. Die U-Haft wurde über Ott verhängt, weil er widerrechtlich die Daten von Personen aus Behördendateien bezogen und über den geflüchteten Ian Marsalek an Moskau weitergegeben haben soll. Marsalek ist nach der Pleite des deutschen Zahlungsunternehmens Wire Card – angeblich – in Russland untergetaucht.

Wegen des Spionageskandals hat Bundeskanzler Karl Nehammer den Nationalen Sicherheitsrat für 9. April einberufen.