Innenpolitik
Ein Jahrbuch im Zeichen der Zeitenwende
Es ist ein Jahrbuch „ganz im Zeichen der Zeitenwende“ schreiben die fünf Herausgeber des Jahrbuchs für Politik 2023. Das außerordentlich renommierte Jahrbuch erscheint heuer in seiner 47. Ausgabe, wie Andreas Khol bei der Präsentation im April im Palais Epstein in Wien anmerkte und widmet sich der mehrfachen Zeitenwende sowie kritischen Betrachtungen zu den Themen der Politik.
Die Zeichen der Zeitenwende
Es sind die Kriege, die die Zeitenwende markieren, aber auch die erforderliche ökologische Wende. Dazu kommen: Der Rückzug aller Formen der westlichen Demokratie. Weiters ist Österreich in eine neue Risiko- bzw Sicherheitslage geraten. Zudem: In der Bekämpfung der Migrationskrise und der kriegsbedingten Teuerung würden die Wähler „vom Staat Unmögliches“ erwarten, können diese Probleme doch nur im gemeinsamen Vorgehen der Europäischen Union gelöst werden.
„Wir sind nicht pessimistisch, wir sind realistisch“, sagte Khol. Daher werden in einem eigenen Kapitel politische Grundsatzfragen behandelt.
Schratzenstaller: Grüne Investitionen
In einem kompakten Panel zur Präsentation des Bandes plädierte die Ökonomin Margit Schratzenstaller – einmal mehr – für rationales Handeln, für marktwirtschaftliche Anreize und für strukturelle Reformen: „Wir müssen über schädliche Subventionen reden, wir brauchen grüne Investitionen“.
Helmenstein: Politik nicht alles alleine lösen
Ähnlich argumentierte – ebenfalls einmal mehr – der Ökonom Christian Helmenstein. Die ökonomische Zeitenwende sich er in der Umkehr der Verhältnisse, vom Überfluss der Zeiten vor Covid und in einer neuen Knappheit nach Covid, die sich in „mitunter astronomischen Preissteigerungen“ zeigte. Doch eines, so Helmenstein, sei klar: Die Politik kann nicht alles lösen, auch Forschung und Wirtschaft liefern Lösungen; die Politik solle sich auf „smarte und intelligente Regulierungen konzentrieren, die Raum für Kreativität geben“.
Ofner: grün-linke Ablehnung von Technik
Daran anknüpfend bekräftigte Günther Ofner seine Kritik „an der grün-linken aggressiven Ablehnung von Technik und Fortschritt“. Die Gegenwart sei geprägt von „hoher ideologischer Aufladung“, doch die Polarisierung „erschwert Lösungen“, daher „müssen wir die Polarisierung einfangen“, fordert Ofner, Flughafen-Wien Vorstand und Co-Herausgeber sowie -Autor des Jahrbuchs.
Jahrbuch für Politik 2023
Das mit etwas mehr als 600 Seiten wiederum umfangreiche geratene Jahrbuch für Politik 2023 bietet Analysen und Thesen in acht Kapiteln:
- Wahlen
- Grundsatzdebatten
- Innenpolitik
- Medien
- Runde der Journalistinnen und Journalisten
- Wirtschaft
- Europa
- Zeitgeschichte
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