Österreich will die rechtlichen Regelungen für Abschiebungen verschärfen: Dies bestätigte Bundeskanzler Karl Nehammer unmittelbar, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz dies in Berlin für Deutschland angekündigt hatte. Nehammer will dazu „die enge Zusammenarbeit mit Deutschland suchen“, auch für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.

 

Folgen aus tödlicher Messerattacke

Letzter Anlass für die Ankündigung des deutschen Kanzler in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am Donnerstag in Berlin war der Tod eines Polizisten, der den Folgen eines von einem Islamisten in Mannhein verübten Messerattentats erlag.

Daraus und aus den anderen, weiteren Attacken auf Personen, Sicherheit und Freiheit – also Terror – leitet die deutsche Bundesregierung zwei Schritte ab, wie es Scholz ankündigte:

• Eine neue, bundesweit geltende, Möglichkeit, Waffen- und Messerverbotsszenen auszuweisen
• Eine Verschärfung der Regelungen für Ausweisungen dahingehend, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Interesse des Staates an der Ausweisung folgt: „Wer Terrorismus verherrlicht, gehört abgeschoben.“

Es müsse möglich sein, in Deutschland ohne Furcht vor dem Mitmenschen in Freiheit und Sicherheit leben zu können. Das sei, so Scholz, ein zentrales Versprechen des Rechtsstaates.

Auf diese Garantien des Rechtsstaates – ein Leben in Freiheit und Sicherheit – für Österreich hatten erst jüngst Bundeskanzler Karl Nehammer hingewiesen.

Österreich sucht Kooperation mit Deutschland

Bundeskanzler Karl Nehammer, der das Messerattentat von Mannheim vor Tagen verurteilt und Konsequenzen gefordert hatte, nahm umgehend dazu Stellung:

„Ich teile die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz voll und ganz. Wir müssen rechtliche Möglichkeiten schaffen, um Straftäter, Gefährder und Verherrlicher von Terrorismus abzuschieben, auch nach Afghanistan und Syrien. Das Sicherheitsinteresse unserer Länder wiegt schwerer als das Schutzinteresse der Täter.“

Und Nehammer ergänzte in seinem auf X verbreiteten Statement: „Wir werden in dieser Frage die enge Zusammenarbeit mit Deutschland suchen.“

 

Christdemokraten drängen auf klare Reaktion

Diese Linie bekräftigte in der Debatte des deutschen Bundestages auch der Chef der Unionsfraktion (CSU und CDU), Friedrich Merz: „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei.“ Es gehe, so der CDU-Vorsitzende, um den „Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft“. Die Angriffe auf Polizeibeamte und Einsatzkräfte,  auf politisch Andersdenkende und Kommunalpolitiker seien Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft, so Merz: „Und darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren“.

Für Österreich hatte zuletzt der Spitzenkandidat der ÖVP für die Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni, Reinhold Lopatka sieben Forderungen aufgestellt, damit Europa seine Grenzen besser schützt.