Die Regierung beschloss am Mittwoch den Termin für die reguläre Nationalratswahl. Diese wird am 29. September 2024 stattfinden.

“Nach der Wahl ist vor der Wahl”, heißt ein Sprichwort und gilt in diesem Fall auch für den Wahlkalender in Österreich. Nach der EU-Wahl am vergangenen Wochenende sind die Österreicher am 29. September 2024 aufgerufen, den Nationalrat neu zu wählen. Nach dem Regierungsbeschluss vom Mittwoch muss der Termin noch durch den Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden.

 

29. September – Nehammer hält Wort

Es ist nach der Verlängerung der Gesetzgebungsperiode von vier auf fünf Jahren im Jahr 2007 erst das zwei Mal, dass eine Bundesregierung die vorgesehene Amtszeit durchgearbeitet hat. Somit hat auch Bundeskanzler Karl Nehammer sein Versprechen gehalten, dass erst im Herbst 2024 regulär gewählt wird, nachdem es über Monate hindurch Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen gegeben hatte.

Die Vorbereitungen für die Nationalratswahl sind im Gesetz genau geregelt und werden vom Innenministerium abgewickelt. Der dafür wichtige Stichtag ist der 9. Juli. Ab diesem Tag können Parteien unter anderem Unterstützungserklärungen sammeln und ihre Listen einreichen.

 

Auch zwei Landtagswahlen

Für sieben Bundesländer ist mit dem 29. September das heurige intensive Wahljahr vorbei. In Vorarlberg ist die Bevölkerung zwei Wochen später erneut aufgerufen, zur Urne zu schreiten, denn die Landesregierung in Bregenz hat für den 13. Oktober den Termin für die Landtagswahl fixiert. Noch offen, aber jedenfalls im November, werden dann die Landtagswahlen in der Steiermark das Wahljahr 2024 in Österreich abschließen.