Europas Grüne müssen in den kommenden fünf Jahren im EU-Parlament zusammenrücken. Von vormals 71 Mandaten ist die Partei bei den vergangenen EU-Wahlen auf 52 geschrumpft. Auffällig: Besonders Deutschland hat sie arg abgestraft.

Übertreiben die Grünen mit ihrer Politik? Diese Frage stellen sich derzeit viele Politbeobachter im In- und Ausland nach dem Ausgang der EU-Wahl. Denn in absoluten Zahlen mussten die europäischen Grünen die schwersten Mandatsverluste (-19) aller Fraktionen hinnehmen. In Österreich verloren sie drei Prozentpunkte bzw. ein Mandat. Besonders die Deutschen stechen mit einem starken Minus hervor. Von vormals 20,5 Prozent wurden diese auf fast 11,5 Prozent halbiert.

 

Grüne verlieren in Deutschland massiv

Deutschland ist nicht irgendein Staat in der EU. Das 80-Millionen-Einwohner-Land gilt als der Wirtschaftsmotor Europas, zählt zu den größten Volkswirtschaften der Welt und war besonders in Krisenphasen wie der Finanz- und Eurokrise ein stabiler Anker im Gefüge der 27-EU-Staaten.

Seit die Grünen allerdings in Berlin in einer linksliberalen Dreierkoalition mit der SPD und der FDP mitregieren, geht es nicht nur mit ihnen bergab (Zur-Sache berichtete), sondern auch mit der deutschen Wirtschaft. Überbordende Regulierung, Ideologie vor Hausverstand (Stichwort Heizungsgesetz) sowie das eine oder andere Fettnäpfchen der beiden Ikonen Robert Habeck (Vizekanzler & Wirtschaftsminister) und Annalena Baerbock (Außenministerin) sorgen bei der deutschen Bevölkerung zunehmend für Misstrauen.

Deutschland fällt in wichtigen Rankings zurück. Aktuellstes Beispiel ist die Standortfrage. Hier büßt unser Nachbar beim internationalen Standortranking des IMD World Competitiveness Center (WCC) seit der links-ökologischen Regierungsbeteiligung neun Plätze ein und liegt nur noch auf Rang 24. Staaten wie die Schweiz, Dänemark, China, Saudi-Arabien oder sogar Island liegen vor Deutschland.

 

„The Fall of Germany’s Greens“

Die Politik der Grünen und der Absturz bei den EU-Wahlen werden sogar in Übersee wahrgenommen und schonungslos kommentiert. Deren Abschneiden kommentierte das renommierte Wall Street Journal so:

„Eine größer angelegte Erklärung für den Flop der Grünen ist das nachlassende Interesse der Wähler am Klimawandel – und die Verärgerung über die Kosten der grünen Politik. (…)

Die Wähler haben bemerkt, dass das grüne Versprechen erschwinglicher erneuerbarer Energien so weit entfernt ist wie eh und je. Wichtige deutsche Industrien wie die Auto- und Chemieindustrie kämpfen unter himmelhohen Energiepreisen und Anti-CO₂-Vorschriften. Diese Wahl ist auch ein Zeichen dafür, dass viele Wähler die Frustration der Landwirte womöglich teilen, die im vergangenen Winter auf die Straße gingen, um gegen klimabedingte Steuererhöhungen auf Autos und Kraftstoffe zu protestieren. (…)

Die Folgen dieses Wahlschocks könnten über Deutschland hinausgehen. In ganz Europa haben sich die Wähler an diesem Wochenende Parteien zugewandt, die nicht bereit sind, die wirtschaftliche Sicherheit von heute für den spekulativen zukünftigen Nutzen einer kostspieligen Netto-Null-Klimapolitik zu opfern. Dass dies im größten Land der Europäischen Union geschah, ist eine Warnung an Brüssel, sich von seiner eigenen grünen Agenda zurückzuziehen.“

 

„Der Lack ist ab“

Experten in Brüssel gehen noch härter mit Deutschlands Grünen ins Gericht. Werner Patzelt, Forschungsdirektor des Mathias Corvinus Collegium (MCC) in Brüssel und früherer Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Dresden, analysierte gegenüber Focus-Online das Wahlergebnis. Laut Patzelt würden die Grünen eine Politik betreiben, „die viele Menschen nicht wollen.“ Zudem würden sie in der Migrationspolitik viel von dem verhindern, was die Menschen jedoch „für notwendig halten, um Probleme zu lösen“, so der Experte.

Für Patzelt tragen auch Habeck und Baerbock einen wesentlichen Teil zur Misere bei. „Auch der Lack um die führenden Figuren Robert Habeck und Annalena Baerbock ist inzwischen ab“, so sein Befund gegenüber Focus-Online.