Wer nach Österreich zuwandert, muss sich integrieren – und Integration bedeutet Anpassung an Recht, Kultur, Konvention und Werte. Daher werden die verpflichtenden Maßnahmen für Zuwanderer erweitert, kündigte Integrationsministerin Susanne Raab in der abgelaufenen Woche an. Eine Konsequenz ihrer Null-Toleranz-Integrationspolitik: Wer Integrationsmaßnahmen verweigert, dem wird Sozialhilfe gekürzt.

 

Drei Pflichten für die Integration

Die Pflichten zur Integration liegen, so Raab, auf drei Ebenen:

• Erwerb der deutschen Sprache, um kommunizieren zu können;
• Arbeit, um sich selbst erhalten zu können und Beiträge zu leisten;
• Integration in die Gesellschaft auf Grundlage ihrer Werte und Kultur.

 

Inakzeptables Verhalten

Der Alltag zeige jedoch, dass Personen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak mit anderen Werten aufgewachsen seien. Daraus ergäben sich dann in Österreich im Zusammenleben neue Schwierigkeiten, etwa hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau, der Trennung von Staat und Religion oder der Bildung für Mädchen. Sittenwächter würden Frauen deren Verhalten vorschreiben, Männer würden sich von Ärztinnen nicht behandeln lassen oder nicht mit Polizistinnen sprechen.

Integrationsministerin Raab dazu wörtlich: „Hier ist ganz klar zu sagen, das geht nicht.“ In diesen Fällen bedeutet Integration nämlich Anpassung, und zwar an die Werte, die in Österreich und in Europa gelebt werden: „Und hier wollen wir eine Null-Toleranz-Integrationspolitik an den Tag legen“, denn die genannten Verhaltensweisen „können wir nicht akzeptieren, weil sie unsere Grundwerte unterwandern“.

Akzeptanz und Respekt

Daher „dürfen wir als Gesellschaft nicht zurückweichen, das wäre falsch verstandene Toleranz“, Österreich „erwartet hier Anpassung“. Dies bedeutet „Akzeptanz und Respekt“, konkret wenn es um Brauchtum, Sitten, Traditionen und kulturelles Erbe geht. Zuwanderer müssen nicht alles für sich übernehmen, aber alles kennen und respektieren.

Daher wurden Werte und Leitkultur mit Experten intensiv debattiert und die Unterlagen für die Integration überarbeitet. Das Regelwerk Zusammenleben in Österreich wurde erweitert und neu aufgelegt.

Zu den bisherigen Inhalten – Verfassung, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Republik und Gewaltenteilung – seien neue Schwerpunkte hinzugekommen, so Raab:

• Gleichberechtigung von Frauen und Männern
• Kampf gegen den Antisemitismus
• Vollumfängliche Teilnahme am Leben (also etwa kein religiös motiviertes Verbot des Schwimmunterrichts, denn Religion steht nicht über staatlichen Gesetzen).

Das Regelwerk Zusammenleben in Österreich wird in einem Wertekurs vermittelt, der von drei auf fünf Tage ausgedehnt wird.

In die Förderung von Integrationsprojekten wird eine Werteklausel eingebaut: Das Bundeskanzleramt unterstützt zahlreiche konkrete Projekte der Integration, doch jede vom Staat finanziell unterstützte Maßnahme muss Grundwerte enthalten und vermitteln.

Verpflichtende Maßnahmen – und ihre Konsequenzen

Für Asylwerber besteht die Verpflichtung, an einem Grundregelkurs teilzunehmen. Sollte ein Betroffener nicht teilnehmen, wird das Taschengeld gekürzt.

Wer einen positiven Asylbescheid erhalten hat, muss drei Verpflichtungen erfüllen:

• Integrationserklärung unterzeichnen
• Einwöchigen Wertekurs belegen
• Deutschkurse inklusive Wertevermittlung absolvieren

Wird gegen diese Integrationspflichten – das sind Pflichten nach dem Integrationsgesetz – verstoßen, wird die Sozialhilfe gekürzt.

Zugleich hat Raab weitere Schritte im Fokus: Die Integrations- und Wertekurse sollen künftig mit einer Prüfung abgeschlossen werden.

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