Vier konkrete Punkte für eine Terrorbekämpfung auf internationalem Niveau präsentierte Bundeskanzler Karl Nehammer diese Woche dem Nationalen Sicherheitsrat. Neue Gefahren erfordern neue Antworten: Dazu gehört auch die – richterlich kontrollierte – Überwachung verschlüsselter Nachrichten auf Social Media Kanälen.

 

Reaktion auf Terror-Pläne

Die bestätigten Pläne für einen Anschlag junger Islamisten auf das Taylor-Swift-Konzert in Wien waren ein weiterer Grund, die behördlichen Befugnisse für Ermittlungen in der Kommunikation zu erweitern. Immerhin hatten österreichische Dienst entscheidende Hinweise von ausländischen Partner erhalten, die die Kommunikation verdächtiger Personen überwachen können. Für diese Überwachung sogenannter Messanger-Dienste liegt in der Regierung seit Frühjahr ein Entwurf des Innenministeriums vor. Die ÖVP ist dafür, andere Fraktionen äußerten sich teils widersprüchlich (Grüne), teils ablehnend (SPÖ, FPÖ).

 

Klare Verschärfungen

Als Regierungschef präsentierte Nehammer vier Punkte, die eine klare Verschärfung mit sich brächten:

• Wesentlich sind Maßnahmen gegen den politischen Islam: Das Vereins- und das Versammlungsrecht sollten Maßnahmen vorsehen, wenn Organisationen gegen Demokratie agieren und agitieren.
• Für Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus soll Untersuchungshaft obligatorisch werden.
• Die Nachrichtendienste des Innen- und des Verteidigungsministeriums sollen ermächtigt werden, unter Einhaltung des Rechtsschutzes auch verschlüsselte Nachrichten zu überwachen.
• Die Initiativen für Vorbeugung gegen Rassismus und die Programme für die Deradikalisierung Jugendlicher sollen verstärkt werden.

 

Islamistischer Terror

Bereits vor dem Sicherheitsrat hatte Nehammer auf den besonderen Aspekt des politischen Islam und des islamistischen Terrors hingewiesen:

„Terror will Angst verbreiten und die Gesellschaft stören. Er will Hass zwischen den Menschen, den unterschiedlichen Gruppierungen und den Religionen säen“, erklärte Nehammer.

Die Stärke einer Gesellschaft zeigt die Stärke einer wehrhaften Demokratie, die Stärke unserer Werte, die auf Freiheit und Vielfalt beruhen, so Nehammer weiter: „Gerade jetzt sollten wir zusammenstehen, nicht das Trennende zu suchen, sondern das Einende. Und wir sollten uns bewusst sein, dass wir in einem freien, wertebasierten Land leben, das auf den Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit basiert. Es ist wichtig, die Wehrhaftigkeit und Stärke dieser Demokratie zu zeigen.“

 

Politischer Islam

Die Dokumentationsstelle Politischer Islam hatte erst im Juli ihren Jahresbericht vorgelegt und vor einer zunehmenden Verbreitung des Salafismus in Österreich gewarnt.

Besonders die sogenannten „Hipster-Salafisten“, die modern und missionarisch auf Plattformen wie YouTube auftreten, haben laut Bericht an Einfluss gewonnen haben. Diese Entwicklung sei auch im Kontext des Nahostkonflikts zu sehen. Zudem identifiziert der Bericht die verbotene Hizb ut-Tahrir und Einflüsse aus der Türkei als weitere treibende Kräfte.