Die nächsten Eckpunkte für Österreichs innere und äußere Sicherheit fixierten Bundeskanzler Karl Nehammer sowie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner. In einem Pressegespräch legten sie den Kurs auf mehr Budget, mehr Personal und mehr technische Möglichkeiten für Ermittlungen fest. Es ist ein umfangreicher Plan.

 

Kanzler: Mehr Budget für Kernaufgabe

„Mit mir als Kanzler werden jene Befugnisse für die Sicherheitsbehörden kommen, die es braucht“, sagte Nehammer programmatisch. Und was es brauch, sind technische Möglichkeiten zur – richterlich kontrollierten – Überwachung von verschlüsselten Kommunikationskanälen, die von Terroristen und von Schleppern genutzt werden.

Bekanntlich wurde ein Terrorplan in Wien aufgedeckt, allerdings kamen entscheidende Hinweise von ausländischen Partnerdiensten, die über mehr Möglichkeiten verfügen als die österreichischen.

Österreich „ist eines der sichersten Länder der Welt“, sagte Nehammer, das „ist keine Selbstverständlichkeit“. Sicherheit „ist ein Grundbedürfnis der Menschen“. Es ist eine „Kernaufgabe des Staates“, die Sicherheit und die Souveränität zu schützen, damit Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat zu verteidigen. Dies erfordere nun mehr Mittel und Möglichkeiten, denn es bestehen „vielfältige Bedrohungsszenarien“. Auch für Österreich gebe es „innere und äußere Feinde der Demokratie und unseres Lebensmodells“.

Budget, Personal und technische Möglichkeiten

Daher müsse Österreich „jenen, die für die Sicherheit unseres Landes einstehen, die Mittel in die Hand geben, diese Aufgabe zu erfüllen“, erläuterte Nehammer weiter. Dies bedeute eine starke Landesverteidigung, eine gut ausgebildete und ausgerüstete Polizei, Möglichkeiten für die Nachrichtendienste – und auch internationale Kooperation. Vorschläge, die im Österreichplan bereits enthalten seien.

Daher sorge die Regierung – insbesondere in den Ressorts Inneres und Landesverteidigung – für zeitgemäße Ausrüstung, für ausreichende personelle Ausstattung und für neue technische Möglichkeiten.

Kanzler Nehammer dazu: „Ein nächstes Regierungsprogramm ohne mehr öffentliche Mittel für Sicherheit wird es mit mir nicht geben.“ Die Vorgabe des Kanzlers: das Verteidigungsbudget solle schrittweise an die Marke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts herangeführt werden.