Am Dienstagvormittag gab die alte und neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ressortzuteilung der zukünftigen EU-Kommission bekannt. Österreich nominierte Finanzminister Magnus Brunner als Nachfolger von Johannes „Gio“ Hahn, der zwei Perioden Österreichs Mitglied in der EU-Kommission war. Der Finanzminister übernimmt künftig die EU-Agenden für Asyl und Migration.

 

Thema Migration

Brunner soll in den nächsten fünf Jahren für den Bereich Migration zuständig sein. Bei der Vorstellung des Ressortvorschlages meinte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass er das für ihn vorgesehene Ressort  „exzellent beherrschen“ werde. Von der Leyen wörtlich: „Brunner hat einen juristischen Hintergrund und einen ausgezeichneten Hintergrund als Minister.“ Er werde sich natürlich um die Implementierung des Asyl- und Migrationspakets kümmern – aber auch um die Stärkung der Grenzen und die Entwicklung einer neuen Strategie der inneren Sicherheit, sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.

Es ist ein großer Vertrauensbeweis für unser Land, dass Kommissionspräsidentin @vonderleyen @magnusbrunner mit so einem wichtigen Ressort beauftragt hat. Es geht um eine Neuausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. https://t.co/OcIOdZzYPe

— Karl Nehammer (@karlnehammer) September 17, 2024

Nehammer: „Großer Vertrauensbeweis“

In Österreich wurde diese Ressortzuteilung von Bundeskanzler Karl Nehammer und der ÖVP begrüßt.  Auf Twitter meldete sich Nehammer zu Wort und begrüßte die Entscheidung von der Leyens: „Es ist ein großer Vertrauensbeweis für unser Land, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Magnus Brunner mit so einem wichtigen Ressort beauftragt hat. Es geht um eine Neuausrichtung der europäischen Asyl- und Migrationspolitik.“

 

Lopatka spricht von „Schlüsselaufgabe“

Auch der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament Reinhold Lopatka reagierte in einer Aussendung. „Seine langjährigen Erfahrungen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen und Fachbereichen machen ihn zu einem Gewinn für die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Das brachte ihm das wichtige Ressort ‚Innere Angelegenheiten und Migration‘ ein, dem mit der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts eine Schlüsselaufgabe zukommt“, so Lopatka.

 

Für Brunner eine „Ehre“

Brunner selbst sieht seine neue Aufgabe als „zentral“ für die Zukunft der EU. „Es ist mir eine Ehre, von Präsidentin Ursula Von der Leyen das Portfolio für innere Sicherheit und Migration in der EU-Kommission übertragen bekommen zu haben. Dieser Bereich ist zentral für die Zukunft und das Funktionieren der Europäischen Union.“ Vor uns liegen große Herausforderungen, aber auch Chancen, Europas Werte und Sicherheit zu stärken.“

Bevor die Arbeit aufgenommen werden kann, müssen sich alle 27 designierten Mitglieder der Europäischen Kommission noch einem Hearing im EU-Parlament stellen.

Die Präsentation und die Rede von Kommissionspräsidentin Von der Leyen HIER