Die Koalition aus Volkspartei und Grünen hat große Projekte aufgegriffen und umgesetzt, aber in einigen Bereichen bestehen grundsätzlich verschiedene Auffassungen. Dies erklärte ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer in der TV-Konfrontation des ORF mit dem Parteichef der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler. Und Nehammer verwies auf Themen, die sich nicht dafür eignen, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.

 

Entschädigungen stehen bereit

„Das Hochwasser und die Überschwemmungen sowie die Bewältigung der Folgen eignen sich nicht für parteipolitische Auseinandersetzungen“, sagte Nehammer in dem Gespräch, in dem die Moderation die Themen Hochwasser, Klimaschutz und Bodenverbrauch vorgab.

Die Hilfsorganisationen – etwa die freiwilligen Feuerwehren – würden „hervorragend“ zusammenarbeiten, so Nehammer. Jetzt sei es dringlich, Schäden zu beseitigen und den Schaden zu erheben, damit die Entschädigungen ausbezahlt werden können. Die Mittel dafür stehen bereit, sowohl eine Milliarde Euro aus dem Katastrophenfond als auch weitere 500 Millionen Euro aus dem Kohäsionsfonds der EU.

Die Bundesregierung erwägt, die Spenden der Aktion „Österreich hilft Österreich“ zu verdoppeln, das seien aber Gelder der Steuerzahler. Hinsichtlich der Versicherung von Gebäuden gegen Hochwasserschaden lässt der Bundeskanzler das – in Europa etwas einzigartige – belgische Modell prüfen, das ein Pflichtversicherung vorsieht.

Natur- und Klimaschutz stets auf Agenda

Zu den gemeinsam gelungenen Projekten der Regierung verwies Nehammer auf die Besteuerung von Kohlendioxid, die ökosoziale Steuerreform und die Beseitigung der Kalten Progression: „Es wurde viel getan, um das Klima zu entlasten“. Aber der Klimaschutz darf aus Sicht der ÖVP nicht zu Auflagen für Unternehmen führen, die dann eine Absiedelung von Betrieben und De-Industrialisierung zur Folge haben. Zentralismus und übermäßige Bürokratisierung seien abzulehnen, ebenso Verbote und Belehrungen. Österreich brauche weiterhin Möglichkeiten, etwa Straßen und Wohnbauten zu errichten oder Ortskerne neu zu beleben: „Gemeinden müssen Zukunft gestalten können“, sagte Nehammer.

Die ÖVP lehne daher eine generelle Festlegung zulässigen Bodenverbrauchs ab, es sei falsch, „hier mit einem Raster darüber zu gehen“. In Österreich seien lediglich 3,5 Prozent der Landesfläche versiegelt, insgesamt seien nur 6,7 Prozent der Landesfläche beansprucht. Österreich betreibe seit Jahrzehnten Naturschutz und habe – aufgrund gesetzlicher Grundlage – am stärksten an Nachhaltigkeit orientierte Forstwirtschaft. Zudem sei gerade heuer am Rhein in Vorarlberg ein von Österreich mit einer Milliarde Euro mitfinanziertes Projekt der Renaturierung des Flusses begonnen worden.