Mit Fakten und Argumenten erklärte Generalsekretär Christian Stocker zum Wochenauftakt in Wien, warum die Volkspartei eine Koalition mit Herbert Kickl (FPÖ) ablehnt. Zusammengefasst: „Wir haben inhaltlich völlig unterschiedliche Zugänge“. Stocker nannte dafür die konkreten Politikfelder und verwies andererseits auf die Erklärungen von Bundeskanzler Karl Nehammer.

 

ÖVP – und die Unterschiede zur FPÖ

„Uns trennen Welten“ sagte Stocker zu den Unterschieden zwischen ÖVP und FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Programmatisch, weltanschaulich und persönlich.

Die Beispiele: Herbert Kickl hat den Verfassungsschutz zerschlagen, ist gegen den Raketenschutzschild, gegen verfassungskonforme Überwachung von Messanger-Diensten. Die ÖVP jedoch wolle den Schutz der Bevölkerung, mehr Sicherheit, Bekämpfung der Kriminalität. Dafür sei Kickl „nicht der richtige Partner“, im Gegenteil, er löse Instabilität aus.

 

Kickl und FP waren im Nationalrat gegen VP-Vorschläge

Zudem: Was Kickl sage, passe nicht zu den Abstimmungen im Nationalrat, denn er habe den Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer offenbar „kopiert aber nicht kapiert“. Das habe sich gezeigt bei der Senkung der Einkommens- und der Körperschaftssteuer, bei der Anhebung der Investitions- und der Mitarbeiterprämie sowie bei der Erweiterung der vorzeitigen Abschreibung geringfügiger Wirtschaftsgüter. Die ÖVP hatte die Initiativen eingebracht, die FPÖ jedoch dagegen gestimmt.

Weiters betrachte Kickl die Weltgesundheitsorganisation als nächste Weltregierung und habe sich nicht klar genug von den – rechtsradikalen – Identitären abgegrenzt, sondern die Gesellschaft an den rechten Rand gedrängt.

Der FPÖ-Obmann dürfe sich wundern, wenn er zuerst fünf Jahre lang politische Mitbewerber beschimpft und diese dann mit ihm nicht zusammenarbeiten wollen.

 

Kickl fehlt Akzeptanz zwei Mal

In seinem Statement verwies Stocker auf Österreichs Wahlrecht und Parlament. Eine Regierung benötige eine Mehrheit im Parlament und die Akzeptanz der Gesellschaft: „Kickl fehlt beides.“

Stocker alle Fakten und Argumente zusammenfassend: „Daher kommt eine Koalition mit Kickl nicht in Frage“.

Die Volkspartei und ihr Obmann, Bundeskanzler Karl Nehammer, bleiben auf Kurs und ihren 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler im Wort: Der Kurs der Stabilität wird fortgesetzt. Dass es auch einen Wunsch nach Veränderung gebe, habe die ÖVP verstanden.

 

Bundespräsident @vanderbellen hat den Weg vorgezeichnet, wie die Gespräche nun verlaufen sollen. Seinen Wunsch nehme ich selbstverständlich ernst, ebenso wie das Vertrauen der 1,3 Millionen Wählerinnen und Wähler, die der Volkspartei ihr Vertrauen geschenkt haben. pic.twitter.com/Zg6jWxX0YW

— Karl Nehammer (@karlnehammer) October 10, 2024