Die Verhandlungen über eine neue Bundesregierung beginnen in diesen Tagen: darauf verständigten sich Bundeskanzler Karl Nehammer, der als Bundesparteiobmann der Volkspartei mit der Regierungsbildung beauftragt wurde, sowie SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler und Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger. Wie es dazu kam und worum es jetzt geht erläuterte Nehammer am Montag, 18. November nach einer finalen Sondierungsrunde vor der Presse in Wien. Zur-Sache dokumentiert das Statement, hier im Wortlaut zum Nachlesen und im Video zum Nachhören:

 

Sehr geehrte Damen und Herren …

Wie Sie alle wissen, hat mir Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Auftrag erteilt, eine Bundesregierung zu bilden – nachdem klar wurde, dass Herbert Kickl keinen potentiellen Koalitionspartner und somit keine parlamentarische Mehrheit finden konnte.

Ich habe damals versprochen, diesen Auftrag mit Ernsthaftigkeit und Redlichkeit auszuführen, weil genau das von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht von uns erwartet wird.

Konstruktive Gespräche

Mein Team und ich haben daher in den vergangenen Wochen intensive und konstruktive Gespräche mit den Vorsitzenden und Teams der SPÖ und der NEOS geführt.

Ziel dieser Gespräche war es, herauszufinden, ob es eine gemeinsame Basis für vertiefte Regierungsverhandlungen gibt, um den berechtigten Ansprüchen an eine Regierung gerecht zu werden.

Denn Regieren ist niemals Selbstzweck, wie wir gerade erst in den vergangenen Tagen erlebt haben, als versucht wurde, unser Land mit einem Gas-Lieferstopp als Druckmittel gegen unsere Werte einzusetzen.

Vertrauen und Veränderung

Eine Zusammenarbeit zwischen zwei oder drei Parteien ist nur dann sinnvoll, wenn wir uns einig sind, dass eine Regierung das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen und in zentralen Politikbereichen eine Veränderung einleiten muss.

Die Österreicherinnen und Österreicher wollen eine stabile und demokratisch legitimierte Bundesregierung, die die Kraft hat, unsere Interessen und Werte im Inland sowie gegenüber Bedrohungen von außen zu verteidigen.

 

Aufbruch und Veränderung

Unser Land braucht Aufbruch, Veränderung und Zuversicht, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft erfolgreich zu bewältigen.

 

Konkrete Themen: Standortpolitik …

Sie wissen, was mir dabei besonders am Herzen liegt:

Erstens: Eine Standortpolitik, die Wachstum und Wohlstand sichert.

Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen die Freiheit haben, zu wachsen und sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten.

Gleichzeitig braucht es Leistungsgerechtigkeit für alle, die hart arbeiten und viel leisten. Kurzum: Wer etwas leistet, soll sich auch etwas leisten können.

… Migrationspolitik

Zweitens: Eine Migrationspolitik, die sicherstellt, dass unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden und die entschlossen gegen organisierte Kriminalität vorgeht.

Nicht Schlepper, sondern wir entscheiden, wer nach Europa kommt.

In der Integration setzen wir darauf, dass die Werte und Regeln unserer Gesellschaft respektiert werden. Wer sich gegen die Grundwerte unserer demokratischen und solidarischen Gemeinschaft stellt, hat keinen Anspruch darauf, dass diese Gemeinschaft für ihn sorgt.

 

… Gesundheit, Pflege und Bildung

Und drittens: Notwendige und sinnvolle Weiterentwicklungen in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Pflege und Bildung.

Um diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern, braucht es ein breites und stabiles parlamentarisches Bündnis, das die Mehrheit der Menschen und ihre Interessen sowie Sorgen repräsentiert – ein Bündnis der Vernunft und der politischen MitteDie Zusammenarbeit dreier Parteien mit unterschiedlichen Ansätzen erfordert einen ehrlichen und ernsthaften Diskurs sowie einen professionellen Umgang miteinander.

Wille zur Kooperation

Diesen Willen zur Zusammenarbeit habe ich in den letzten Tagen bei der SPÖ und den NEOS wahrgenommen.

Für die offenen und intensiven Gespräche danke ich den Vorsitzenden und ihren Teams.

Ich darf Sie heute informieren, dass wir die Sondierungsphase abgeschlossen haben und formell Regierungsverhandlungen mit SPÖ und NEOS aufnehmen.

 

Wir sind noch nicht am Ziel

Gleichzeitig möchte ich klarstellen, dass wir noch nicht am Ziel einer Koalition oder eines Regierungsprogramms angekommen sind. Wir gehen jetzt in tiefere Regierungsverhandlungen in allen Detailbereichen, der Ausgang dieser Verhandlungen ist natürlich weiterhin offen.

Das wird noch ein steiniger Weg.

Ab jetzt wird nicht mehr nur auf Spitzenebene verhandelt, sondern auch in themenspezifischen Gruppen.

An diesem Prozess sind hunderte Personen beteiligt, was ein gemeinsames Verständnis voraussetzt – etwas, woran wir in den letzten Wochen gearbeitet haben.

Wir leben in einer Zeit des Wandels und der Unsicherheit. Gerade in dieser aufgeregten Zeit ist eine Politik der Vernunft und Stabilität notwendig.

Wir haben heute die Sondierungsgespräche abgeschlossen und werden formell in Regierungsverhandlungen mit der @SPOE_at und den @neos_eu aufnehmen. Unser Land braucht Veränderung, neue Wege in wesentlichen Politikbereichen. Eine konsequente Migrationspolitik, eine…

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 18, 2024

Österreich benötigt Stabilität

Politische Entwicklungen wie der anstehende Machtwechsel in den USA oder die bevorstehenden Wahlen in Deutschland zeigen, dass viele westliche Demokratien vor großen Herausforderungen stehen – sei es durch wirtschaftliche Spannungen, wachsende Polarisierung, radikale Strömungen oder äußere Bedrohungen.

Ein breites Bündnis der Mitte kann die Stabilität bieten, die Österreich jetzt dringend benötigt.

In den wichtigsten Politikbereichen braucht Österreich vernünftige und ausgewogene Reformen und Verbesserungen, um Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Ein „weiter wie bisher“ ist – wie schon mehrfach erwähnt – keine Option.

Und hier das Statement von Karl Nehammer im Original-Ton:

Mein vollständiges Statement zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen mit @SPOE_at und @neos_eu pic.twitter.com/jijU6yQGKU

— Karl Nehammer (@karlnehammer) November 18, 2024