Nach den SI-Anschlag in Villach formiert sich neuerlich eine breitere politische Allianz, um der Polizei mehr Möglichkeiten der Überwachung verschlüsselter Kommunikation und der Nachschau auch in privaten Räumlichkeiten zu geben. Das Innenministerium arbeitet wiederum an Vorschlägen für die Novelle einschlägiger Gesetze, wie Ressortchef Gerhard Karner erklärte.

 

Allianz für Überwachung

„Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden moderne und zeitgemäße Möglichkeiten geben“, sagte Karner am Dienstag in einem Statement anlässlich einer Tagung des Ressorts zum Kriminalitätsopfern. Und vor Medien bekräftigte Karner anschließend: „Wir müssen nachziehen. Wir müssen der Polizei die entsprechenden Werkzeuge in die Hand geben.“

Damit sind mehrere Instrumente gemeint:

• die Überwachung verschlüsselter Telekommunikation – also von Messengerdiensten – unter richterlicher Aufsicht,
• die anlasslose Überprüfung von Personen,
• die Nachschau bei Asylwerbern und Personen mit Asylstatus auch in privaten Räumen, denn diese ist derzeit nur in einschlägigen Asylquartieren möglich.

Dem Kontrollverlust entgegentreten

Nach dem jüngsten Anschlag in Villach hätten manche Personen davon gesprochen, im Zusammenhang mit dem islamistischen Attentäter würde sich ein Gefühl der Ohnmacht breit machten.Dem trat Karner entgegen: „Manche sprechen von Angst, von einem drohenden Kontrollverlust“, so Karner. Aber: „Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Das ist die Verantwortung der Sicherheitsbehörden, von uns allen gemeinsam.“

Daher, so Karner, „muss die Polizei im Bereich der digitalen Ermittlungen personell, technisch und rechtlich weiter aufrüsten“, um besser überprüfen und ermitteln zu können. Juristen des Innenministeriums seien von ihm beauftragt, Vorschläge für rechts-, insbesondere verfassungskonforme Regelungen zu erarbeiten.

 

Kaiser und Gruber fordern neue Regeln

Die Allianz dafür wird breiter. Gleichlautend wie Karner äußerten sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und LH-Stv. Martin Gruber (ÖVP) nach einem Sicherheitsgipfel der Landesregierung in Klagenfurt. So meinte Kaiser, an einer verfassungskonformen Regelung zur verdeckten Überwachung von Messenger-Diensten müsse gearbeitet werden. Und Gruber sprach sich dafür aus, anlasslose Überprüfungen durch die Polizei auch in privaten Räumlichkeiten zuzulassen.

Das Innenministerium hat voriges Jahr einen Entwurf für entsprechende Änderungen im Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz vorgelegt. Dieser soll die rechtliche Grundlage schaffen, Inhaltsdaten unter richterlicher Aufsicht und gezielt sowie beschränkt zu überwachen. Zur Begründung heißt es, die herkömmliche unverschlüsselte Telekommunikation habe sich zunehmen auf eine internetbasierte und verschlüsselte Form der Kommunikation verlagert. Um Bedrohungslagen wirksam bekämpfen zu können, soll eine Rechtsgrundlage für die Überwachung verschlüsselter Nachrichten geschaffen werden, heißt es in den Erläuterungen. Dafür zeichnet sich eine breiter werdende politische Allianz ab.