Österreichs neue Bundesregierung präsentierte sich am Freitag in einer Sondersitzung dem Nationalrat, bei der Bundeskanzler Christian Stocker seine erste Regierungserklärung abgab.  Stocker machte deutlich, dass die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS kein Stillstand, sondern ein Fortschritt für das Land sei. Seine Botschaft: Konsens und Kompromisse.

 

Koalition der Kompromisse – mit Reformkraft

Die Regierungsbildung war laut Stocker angesichts der Länge und Entwicklungen nicht einfach. In den Verhandlungen sei Pragmatismus vor Ideologie gestellt worden. Der neue Bundeskanzler sieht das Bündnis der drei Koalitionspartner als eine historische Chance: „Erstmals regieren drei Parteien gemeinsam – das bedeutet eine Mischung aus Bewährtem und Neuem“, so Stocker.

Nach den wohl längsten und herausforderndsten Regierungsverhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik sei es gelungen, eine breite Koalition zu formen, die über ideologische Grenzen hinweg das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt. Stocker hob hervor, dass die Regierungsbildung nur durch den politischen Willen aller Beteiligten möglich wurde, über den eigenen Schatten zu springen und Kompromisse als Stärke, nicht als Schwäche, zu begreifen.

 

Historische Vorbilder als Wegweiser für die Zukunft

Stocker knüpfte in seiner Rede mehrfach an historische Meilensteine der Zweiten Republik an. Die Zusammenarbeit von Leopold Figl und Adolf Schärf beim Wiederaufbau, das Wirtschaftswunder unter Julius Raab und Bruno Pittermann sowie der EU-Beitritt unter Alois Mock und Brigitte Ederer seien Belege dafür, dass Österreich immer dann besonders erfolgreich war, wenn politische Kräfte sich geeint und auf das Gemeinwohl konzentriert haben. „In den entscheidenden Momenten unserer Republik wurde sichtbar, dass Konsens und Kompromiss nicht Stillstand bedeuten, sondern der Schlüssel zu mutigen Zukunftsentscheidungen sind“, so Stocker. Er unterstrich die Bedeutung der Sozialpartnerschaft als einzigartiges Modell, das dem Land Stabilität und wirtschaftliche Stärke verleiht.

 

Stocker will zusammenführen, nicht spalten

Christian Stocker sieht eine der größten Herausforderungen darin, die gesellschaftlichen Gräben zu überwinden. „Links gegen rechts, Stadt gegen Land, Jung gegen Alt, EU-Befürworter gegen EU-Kritiker – wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, appellierte Stocker. Politische Debatten seien wichtig, aber sie dürften nicht zu Spaltungen führen. „Österreich ist kein gespaltenes Land – es gibt nur unterschiedliche Meinungen, die respektiert werden müssen“, sagte er und plädierte für eine politische Debattenkultur, in der man sich „auch nach hitzigen Diskussionen noch in die Augen schauen kann“.

Der Bundeskanzler rief in seiner Rede auch zu mehr politischer Debattenkultur und gegenseitigem Respekt auf und versprach mit gutem Beispiel voranzugehen „Ich werde Bundeskanzler für alle Menschen sein, nicht nur für die Wähler der Koalitionsparteien.“

Besonders hob Stocker hervor, dass die neue Regierung nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner setze, sondern bewusst Raum für die Prioritäten aller drei Koalitionsparteien schaffe. „Wir gönnen einander Erfolge“, so der Kanzler.

 

Kernpunkte des Regierungsprogramms

Die Regierung setzt auf ein ausgewogenes Arbeitsprogramm mit klaren Prioritäten:

Migration & Sicherheit

• Kampf gegen illegale Migration und Asylmissbrauch
• Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms mit reduzierter Sozialunterstützung
• Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen und Stopp des Familiennachzugs
• Fortsetzung der Personaloffensive bei der Polizei
• Verfassungskonforme Gefährder-Überwachung

Wirtschaft & Arbeitsmarkt

• Förderung von Leistung und Engagement
• Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie
• Attraktivierung von Arbeit im Alter
• Bürokratieabbau und Senkung der Lohnnebenkosten
• Turbo für den Wirtschaftsstandort Österreich

Landwirtschaft & Umwelt

• Unterstützung kleinstrukturierter, bäuerlicher Familienbetriebe
• Erhalt der EU-GAP-Fördermittel für die Landwirtschaft
• Bürokratieabbau für Landwirte und Unternehmen
• Technologie- und Innovationsförderung im Klimaschutz

Familien & Bildung

• Stärkung der Familien als Rückgrat der Gesellschaft
• Ausbau leistbaren Wohnraums für Jungfamilien
• Einführung eines zweiten verpflichtenden Kindergartenjahres
• Einführung der „Mittleren Reife“ mit verbindlichen Bildungsstandards
• Stärkung der Schulautonomie

Europapolitik & Außenpolitik

• Aktive Rolle Österreichs in der EU und auf internationaler Ebene
• Verteidigung westlicher Werte und der liberalen Demokratie
• Stärkung des Bundesheeres mit der „Mission Vorwärts“ und SkyShield
• Investitionen in das internationale Vertretungsnetzwerk Österreichs

 

Optimismus für die kommenden Jahre

Zum Abschluss seiner Rede zeigte sich der Kanzler optimistisch: Die neue Regierung sei eine „Regierung der Mitte“, die mit Stabilität, Weitblick und Pragmatismus Österreich in eine gute Zukunft führen werde. „Wir haben eine breite Mehrheit im Parlament, wir sind drei konstruktive Kräfte mit einem gemeinsamen Ziel: Das Richtige für Österreich zu tun.“

 

Die Regierungserklärung von Christian Stocker in voller Länge