Der Bundesrat hat am Donnerstag zwei zentrale Gesetzesnovellen mit breiter Mehrheit beschlossen. Einerseits wurde das Nationalfonds-Gesetz und andererseits das ORF-Gesetz geändert.

 

Die Änderungen betreffen unter anderem die Leitung des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie eine Gremienreform beim ORF. Der monatliche ORF-Beitrag wird zudem bis Ende 2029 eingefroren.

Künftig kann sich der Nationalratspräsident als Vorsitzender des Nationalfonds-Kuratoriums vertreten lassen oder – nach Beschluss des Hauptausschusses – abgewählt werden. Diese Möglichkeit eröffnet die Option, die Leitung an den Zweiten oder die Dritte Präsidentin des Nationalrats zu übertragen. Die Novelle sieht außerdem vor, dass der Fonds unabhängig von der Leitung personell weiterhin durch die Parlamentsdirektion unterstützt wird.

 

Aufruf an Rosenkranz

Die Maßnahme wurde unter anderem als Reaktion auf Vorbehalte aus der jüdischen Gemeinschaft und von Opferschutzverbänden gegenüber dem aktuellen Kuratoriumsvorsitzenden Walter Rosenkranz eingebracht. Im Bundesrat betonte ÖVP-Bundesrätin Margit Göll , dass die Gesetzesänderung Ausdruck der Verantwortung gegenüber jenen sei, die verfolgt, entrechtet, vertrieben oder ermordet wurden. Klara Neurauter sprach von einem Beitrag zur „Glaubwürdigkeit für die historische Verantwortung Österreichs“ und bat Rosenkranz, wie angekündigt freiwillig zurückzutreten, wie die Parlamentskorrespondenz in einer Aussendung ausführte.

 

Beitrag gedeckelt, ORF-Gremien neu aufgestellt

Mit der ebenfalls beschlossenen Novelle zum ORF-Gesetz wird der Rundfunkbeitrag für Haushalte bis Ende 2029 auf 15,30 Euro monatlich eingefroren. Gleichzeitig wird die Zahl der von der Regierung bestellten Stiftungsräte von neun auf sechs reduziert. Der Publikumsrat erhält künftig mehr Einfluss und soll mehr Mitglieder in den 35-köpfigen Stiftungsrat entsenden.

Medienminister Andreas Babler erklärte im Bundesrat, man habe mit der Reform nach eineinhalb Jahren die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs für mehr Unabhängigkeit umgesetzt. Die Novelle schaffe nun „Planungssicherheit“ für den ORF und Entlastung für die Gebührenzahler.

 

ÖVP-Bundesräte betonen wichtige Rolle des ORF

Auch ÖVP-Bundesräte zeigten sich grundsätzlich positiv. “Es ist uns immer wichtig gewesen, dass der ORF effizientere und schlankere Strukturen bekommt”, so Harald Himmer. Er betonte die Bedeutung des ORF für die Meinungsvielfalt und forderte zugleich eine Prüfung der Gehaltsstrukturen: Bei einer Gebührenfinanzierung muss es gerechtfertigt sein, sich die Managergehälter anzuschauen.

Der ORF spiele eine wichtige Rolle bei der Darstellung unterschiedlicher Standpunkte in der Medienlandschaft. Deswegen gehöre es auch zum öffentlichen-rechtlichen Auftrag, die parlamentarischen Debatten zu übertragen, regte der ÖVP-Fraktionsobmann an, auch die Debatten des Bundesrats den Zuseherinnen und Zusehern regelmäßig zugänglich zu machen. Ernest Schwindsackl betonte die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Gegenpol zu Social Media.