Nach der Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ durch den FPÖ-Abgeordneten Wurm im Nationalrat hat der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, scharfe Kritik an der Partei und ihren Umgang mit rechtsextremem Vokabular geübt. Der Begriff stammt aus dem ideologischen Vokabular des Nationalsozialismus und wird heute unter anderem von der rechtsextremen Identitären Bewegung verwendet.

 

FPÖ mache Rechtsextremismus salonfähig

„Der verbale Ausritt mit dem nationalsozialistischen Begriff ,Umvolkung‘ – den auch die Identitären verwenden – des FPÖ-Abgeordneten Wurm muss Konsequenzen haben“, erklärte Marchetti. Er warf den Freiheitlichen vor, seit Langem den Rechtsextremismus und die Identitäre Bewegung „salonfähig zu machen“ und ihnen „Tür und Tor in unsere Gesellschaft zu öffnen“. Der Vorfall sei „untragbar“ und zeige, „dass diese Partei keine Berührungsängste mit Rechtsextremen und Staatsverweigerern hat“.

Kritik übte Marchetti auch am Verhalten ihres Obmannes Herbert Kickl: „Parteichef Kickl applaudiert lieber laut bei solchen Aussagen seiner Abgeordneten, anstatt sich zu distanzieren. Mit Verantwortungsbewusstsein hat das nichts zu tun.

 

Marchetti mit Kritik an Kickl und Rosenkranz

Darüber hinaus richtete der ÖVP-Generalsekretär klare Worte an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der von der FPÖ gestellt wird. „Dass der blaue Nationalratspräsident Rosenkranz tatenlos zugesehen und nicht eingegriffen hat, ist absolut inakzeptabel. Einmal mehr lässt das Handeln von Rosenkranz Zweifel daran aufkommen, ob er dem zweithöchsten Amt unseres Staates gerecht werden kann“, so Marchetti.

„Denn als erster Nationalratspräsident ist es seine Pflicht, überparteilich zu agieren und die Grundwerte unserer Demokratie zu achten. Es ist höchste Zeit, dass Nationalratspräsident Rosenkranz seine Verantwortung wahrnimmt.“

Rosenkranz hatte es unterlassen, Wurm umgehend einen Ordnungsruf zu erteilen. Man könne das Wort auch in einen anderen Zusammenhang stellen, meinte Rosenkranz entgegen der Meinung anderer Fraktionen.

Übrigens: Der Tiroler Abgeordnete Peter Wurm hat das Wort von der „Umvolkung“ in einer nachträglichen Wortmeldung zurückgenommen.

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