Der ÖVP-Abgeordnete Harald Servus drängt auf Gerechtigkeit und Transparenz bei den Pflichten zu Offenlegungen auch für Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Anlass war ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes, den der Rechnungshofausschuss des Nationalrates debattierte.

 

Ungerechtigkeit im System

Sowohl politische Parteien als auch wirtschaftliche Unternehmen unterliegen – unterschiedlichen – Pflichten zu Transparenz, Offenlegung und Berichterstattung sowie Prüfung durch Behörden oder Kontrollinstanzen. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes zur Vergabe von EU-Mitteln an NGOs zeige Ungerechtigkeiten im System auf, sagte dazu der niederösterreichische Abgeordnete Harald Servus: Unternehmen hätten zahlreiche Offenlegungspflichten, die es für NGOs nicht gebe. Daher bestehe Bedarf nach Nachschärfung.

“Transparenz darf keine Einbahnstraße sein“, sagte Servus, Rechungshofsprecher der ÖVP: „Für Unternehmen und NGOs haben daher die gleichen Regeln zu gelten”.

Transparenz für nichtstaatliche Organisationen

Unter dem Titel “Transparenz der EU-Finanzierung für nichtstaatliche Organisationen” werde ein massiver Aufholbedarf von NGOs in Sachen Transparenz aufgezeigt: “Während etwa die heimischen Betriebe mit zunehmend strengeren Offenlegungspflichten konfrontiert werden, gibt es für NGOs vielfach einen ‘Freibrief’”, hält der ÖVP-Mandatar fest. Dies sei weder gerecht noch zeitgemäß.

Jährlich fließen Milliarden von Euros aus EU-Mitteln an NGOs, “ohne dass klar nachvollziehbar ist, wer dahintersteht, wie die Mittel verwendet werden oder ob die geförderten Organisationen überhaupt den Grundwerten der EU entsprechen”. Servus dazu in einer Aussendung des ÖVP-Klubs: “Unsere Unternehmen müssen bei Förderanträgen bis ins letzte Detail ihre Eigentümerstrukturen, Geschäftsmodelle und oft sogar ESG-Daten (Environmental, Social und Governance) offenlegen. NGOs hingegen reichen häufig bloße Eigenerklärungen ein. Das sorgt für ein massives Ungleichgewicht bei der Transparenz, das wir so nicht länger hinnehmen dürfen.”

 

Skandal um verdeckte Lobby-Arbeit

Gerade im Gefolge aufsehenerregender Skandale rund um verdeckte Lobby-Arbeit – Stichwort “Katargate” – sei die EU gefordert, für ein einheitliches Regelwerk zu sorgen. “Dabei geht es nicht um die Diskreditierung von NGOs – ganz im Gegenteil. Gerade weil NGOs oft eine wichtige Rolle innerhalb unserer Gesellschaft zukommt, braucht es gleiche Spielregeln für sie und die Unternehmen. Denn auch die NGOs haben sich derselben Verantwortung wie Unternehmen zu stellen und durch gelebte Transparenz das Vertrauen zu stärken”, so der Abgeordnete der Volkspartei. Genau darauf hatte schon die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, gedrängt: Nach Nach Kalili-Skandal: Mehr Transparenz für NGOs

Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes rasch aufgreifen und umsetzen: „Wir brauchen eine klare Definition, was als NGO gilt, und einheitliche Offenlegungspflichten zu Finanzierung und Tätigkeit sowie strenge Kontrollen – genauso, wie das für die Unternehmerinnen und Unternehmer bereits jetzt gilt“, erklärte Servus.