Nach Kaili-Skandal: Mehr Transparenz bei NGOs
Vor einem Jahr flog der Korruptionsskandal unter Europas Sozialdemokraten auf. Aus der U-Haft entlassen sitzt die Verdächtige, die griechische Sozialdemokratin Eva Kaili, wieder & weiter im Europäischen Parlament. ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig fordert mehr Druck und Transparenz im Kampf gegen Korruption in der EU. Neue Informationen bestätigen Winzigs Forderung.
Millionen in bar versteckt
Vor wenigen Tagen jährte sich der sozialdemokratische Korruptionsskandal, der sogenannte Katargate-Skandal, erinnert Winzig an die Vorgänge.
Die griechische sozialistische Europaabgeordnete und ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, der belgische Europaabgeordnete Marc Tarabella und der ehemalige italienische Europaabgeordnete Antonio Panzeri sowie ihre Mitarbeiter und ihre Familien sollen von den Regierungen in Katar, Marokko und Mauretanien beeinflusst und bestochen worden sein.
“Aber noch heute gehen die Beschuldigten im Europaparlament ein und aus als wäre nichts gewesen. Anklagen hat es auch noch keine gegeben”, erklärt Winzig.
Verdacht der Bestechung: sozialdemokratische Abg. Eva Kaili; Bild: Spiegel-Screenshot
Transparenz der NGOs
Die Delegationsleiterin weist darauf hin, dass der Korruptionsskandal auch noch anderweitig aufgearbeitet werden müsse:
“Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) wurden bei Katargate als Drehscheiben für Korruption und Geldwäsche benutzt. Wir brauchen daher effektivere Regeln, um zu verhindern, dass eine Organisation den Zugang zu den EU-Institutionen missbraucht, um die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen.“
Daher seien höhere Transparenz-Anforderungen für EU-Förderungen an NGOs erforderlich, um diese Förderungen öffentlich nachvollziehbarer zu machen, fordert Winzig.
Das Europa-Parlament sollte das bereits im Februar debattieren, doch SPÖ, Grüne und Neos blockierten die Debatte zu Transparenz.
Information digital erfassen, Kontrollen verschärfen
Laut dem Bericht zum Schutz der finanziellen Interessen der EU wurden im Jahr 2022 Betrugsfälle in Summe von 1,77 Mrd. Euro an EU-Mitteln von den Behörden festgestellt, schreibt Winzig in einer Medien-Info.
Das muss Folgen haben, so Winzig: „Unser Ziel ist, dass diese Zahl deutlich kleiner wird.” Wie gelingt das? Durch stärkere Digitalisierung der Betrugsbekämpfung und schärfere Kontrollmechanismen für EU-Ausgaben.
Unterdessen bestätigen neue Dokumente und ein Interview im deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel die Forderungen von Angelika Winzig.
Dort heißt es aktuell unter “Gierig in Brüssel“: “Der »Katargate«-Korruptionsskandal erschütterte die EU. Nach SPIEGEL-Recherchen gibt es neue Vorwürfe gegen zentrale Figuren der Affäre rund um die Einflussnahme des Emirats. Im Mittelpunkt: der einstige griechische Politstar Eva Kaili.”
