In einem Interview mit der ORF-Sendung Report erläutert ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Kurs der Regierung, um die Folgen der Krisen zu überwinden: konsolidieren, reformieren und investieren. Die nächsten Etappen: Budgetverhandlungen im Parlament, Gespräche bei der Konferenz der Landeshauptleute am 5. und 6. Juni

In einem ausführlichen Interview mit Eva Linsinger, Chefin des ORF-Magazins Report, erläuterte ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger, unter anderem dem Kurs der Bundesregierung.

So sagte Wöginger …

… zur Lage Österreichs:

Wir haben eine schwierige Zeit hinter uns. Mit Corona eine Pandemie, Krieg auf europäischem Boden, dann eine Energie und weiters eine Teuerungskrise. Das ist auch für die Bevölkerung eine riesige Herausforderung. Wir bemühen uns in der Dreierkoalition, für heuer und nächstes Jahr ein Budget auf die Beine zu stellen, das wieder Zuversicht und Hoffnung gibt.

… zum konkreten Budget:

Wir haben das Budget 2024 mit einer Wachstumsprogrnose von plus 1,2 Prozent erstellt. Seit einigen Monaten wissen wir, 2024 endete mit minus 1,2 Prozent. Ein Unterschied von zweieinhalb Prozentpunkten. Ein Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet einen halben Prozentpunkt mehr Defizit. Daher sind Bund, Länder und Kommunen angehalten, zu konsolidieren.

… zu Geldern für Gemeinden:

Wir haben drei Maßnahmen auf den Weg gebracht: Am 20. Jänner wurden noch einmal 300 Mio. Euro aus Ertragsanteilen überwiesen. Jetzt wird ein Paket mit mehr als 880 Mio. Euro mit dem Budget beschlossen. Und die Anpassungen bei den Steuern bringen den Gemeinden nächstes Jahr weitere 325 Mio. Euro.

… zu Projekten wie dem zweiten Kindergartenjahr:
Das ist paktiert, das ist fixiert. Wir haben ein Einsparungsvolumen von 7 Mrd. Euro. Für die Konsolidierung benötigen wir 6,4 Mrd. Euro, 600 Mio. Euro werden für diese und für wirtschaftliche Projekte aufgewendet, etwa die NOVA-Befreiung für Kleinunternehmen.

… zu den Reformen:

Wir haben in einem Ministerratsvortrag vor wenigen Wochen festgehalten, dass wir in der Bildung, in der Gesundheit und in der Energie die Verwaltungen vereinfachen und die Effizienz steigern wollen. Vor allem in diesen drei Bereichen soll reformiert werden.

… zur Kritik am hohen Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst:

Der ist sozialpartnerschaftlich und dann im Parlament so beschlossen worden. Wenn es Änderungen geben soll, dann ist das wieder nur mit den Sozialpartnern möglich.

… zur Frage nach der Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters:

Viel wichtiger ist es, das faktische Antrittsalter stärker an das gesetzliche heranzuführen. Hier haben wir mit kleinen Anhebungen in der Korridorpension und der Einführung der Teilzeitpension gute und intelligente Maßnahmen gesetzt. Ein Gewinn für alle Beteiligten.

… zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft:

Das ist eine bedeutsame, riesige Herausforderung. Es geht um die Kosten für Löhne und für Energie sowie um den Abbau von Bürokratie. Das sind die drei wesentlichen Punkte.

… zur Frage, wie die Dreierkoalition funktioniert:

Eigentlich sehr gut. Der Volkspartei kann man ja, wie ich meine, nicht vorwerfen, dass wir nicht gesprächs- und kompromissfähig sind. Wir haben mit allen Parteien, die im Parlament vertreten sind, in den vergangenen Jahren regiert. Diese Dreierkoalition ist Neuland. Ehrlich gesagt: Es funktioniert gut. Es gibt eine Vertrauensbasis. Ein gegenseitiges Verständnis, auch dem Partner einen Erfolg zu gönnen. Die Themen werden von den Parteiobleuten und in der Koordinierung ausführlich besprochen, also gut ausgeredet.

… Wöginger zu den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ:

Die Regierungsverhandlungen waren für die ÖVP eine Achterbahnfahrt. Es war alternativlos. Nach dem Scheitern der ersten Verhandlungen war es für uns notwendig, die Gesprächseinladung der FPÖ anzunehmen. Deren Obmann Herbert Kickl hatte ja den Auftrag zur Regierungsbildung. Aber Kickl wollte das am Ende gar nicht.

 

Links:

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