Die ÖVP fordert, dass Kredite zur Finanzierung von Eigenheimen wieder ohne neue und zusätzliche Hürden vergeben werden können. Eine gesetzliche Hürde wird zwar beseitigt, aber als Empfehlung wieder eingeführt. Das ist abzulehnen, sagt ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger. Menschen wünschen Möglichkeiten, nicht Hürden.

 

Verordnung soll auslaufen: „Gut und richtig“

Anlass ist die sogenannte Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM). Diese soll mit Ende Juni auslaufen: „Das ist gut und richtig“, sagt dazu Ottenschläger.

Diese Verordnung war von vorneherein nur auf Zeit geplant. Es hat sich gezeigt, dass die Finanzierungsausfälle bei Eigenheim-Krediten gering sind. Daher gibt es keinen Bedarf mehr für dieses Regulierungsinstrument gibt, argumentiert Ottenschläger.

Das sei auch die Meinung der Oesterreichischen Nationalbank. Diese hat in einem Gutachten bescheinigt, dass „kein systemisches Risiko“ mehr bestehe. Dementsprechend bestehe auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die KIM-Verordnung. Die Ausfallsquoten an Krediten seien niedrig, der Markt für Eigenheimkredite befinde sich auch nicht in einer Phase der Überhitzung.

Finanzmarktaufsicht stellt Hürden wieder auf

„Leider arbeitet die Finanzmarktaufsicht (FMA) allerdings daran, die Regelungen aus der KIM-Verordnung per Rundschreiben weiter als Maßstab zu etablieren“, kritisiert der ÖVP-Finanzsprecher. „Das Rundschreiben ist zwar nicht gesetzlich bindend, würde allerdings in der Praxis dafür sorgen, dass jene Banken bzw. Kreditinstitute, die sich nicht daran halten, mit erheblichem bürokratischen und finanziellen Mehraufwand konfrontiert werden.“

Das hätte Folgen, meint Ottenschläger: „Das spüren am Ende die Kundinnen und Kunden, die ein Eigenheim finanzieren wollen, und in weiterer Folge die für die Konjunktur so wichtige Bauwirtschaft“, hält der ÖVP-Abgeordnete fest. Die Volkspartei stehe, wie auch Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stets klargestellt habe, für Deregulierung und dafür, gerade jungen Familien das Schaffen von Eigentum zu erleichtern.

Ottenschläger zusammenfassend: „Die Banken prüfen Kreditvergaben nach Bonitätskriterien seit jeher – das hat bereits vor der KIM-Verordnung funktioniert und wird es auch nach ihr tun. Statt Hürden aufzubauen ist es unsere Aufgabe in der Politik, die besten Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für die Menschen zu schaffen.“