„Es sind insgesamt die größten Pensionspakete seit der Regierung von Wolfgang Schüssel“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Debatte in der Nationalratssitzung am 10. Juli. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse der Teilpension, der Weiterentwicklung der Altersteilzeit und der Nachhaltigkeitsmechanismus. „Wir profitieren heute noch vom ‚Schüssel-Pfad‘, damit unsere Pensionen leistbar sind, so Wöginger.

 

Pensionssystem mit Steuern stützen

„Wir stehen dazu, dass wir mit Steuergeldern das Pensionssystem unterstützen.“ Auf die Pensionszahlungen entfalle aber ein immer größer werdender Anteil im Budget. Deshalb habe man sich beispielsweise auf einen Nachhaltigkeitsmechanismus geeinigt, wie er bereits ähnlich einmal verankert war. Dieser sei notwendig, wenn sich die Parameter zu stark verändern, sodass dann die Pensionen nachhaltig gesichert seien.

Wöginger: Dreiklang gilt auch für Pensionspaket

„Diese Regierung ist angetreten, das Richtige für Österreich zu tun, auch im Dreiklang „Sparen, reformieren und wachsen“. Und unter diesem Motto stünden auch die Pensionspakete. Wöginger hob in diesem Zusammenhang auch die Erhöhung des Antrittsalters und der Versicherungsjahre für die Korridorpension schrittweise von 62 auf 63 Jahre und die notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 42 sowie die Änderungen bei der Aliquotierung hervor – also die Anpassung der Pensionen im ersten Jahr hervor. Diese werde ab 2026 unabhängig vom Antrittsmonat 50 Prozent betragen. Verbesserungen gebe es auch für jene, die in Pflegeberufen arbeiten, sie werden in die Schwerarbeiterregelung aufgenommen.

 

Höhere Beschäftigungsquote

Ziel ist es insgesamt, das faktische Antrittsalter schneller an das gesetzliche heranzuführen und auch die Beschäftigungsquote anzuheben – vor allem bei den 60- bis 65-Jährigen. „Das ist der Zugang der Volkspartei. Diese beiden Maßnahmen wollen wir daher in den Vordergrund stellen.“ Das sei vorrangig und solange diese nicht der Fall seien, „reden wir nicht über die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters“.

Neue Teilpension eine Win-Win-Situation

„Die neue Teilpension ist eine Win-Win-Situation sowohl für das Pensionssystem, aber auch für die Menschen, die diese Pensionsart in Anspruch nehmen“, so Wöginger weiter. Er führte dabei einen 63-jährigen Mann als Beispiel an, der 4.000 Euro brutto verdient und die Teilpension wählt. Dieser würde – ausgehend von einer Arbeitszeitreduktion um die Hälfte – rund 350 Euro mehr verdienen als in der Korridorpension. Auch die Pension ab dem gesetzlichen Antrittsalter von 65 Jahren würde schließlich um 130 Euro netto höher sein.

Die Teilpension komme jenen zugute, die zwar weiter, aber eben keine 38 oder 40 Stunden mehr arbeiten wollen. Gleichzeitig werde die Altersteilzeit harmonisiert und in einer Übergangszeit von 2026 bis 2028 von fünf auf drei Jahre reduziert. Für Herbst seien zudem zwei weitere Maßnahmen geplant, hob Wöginger das Älterenbeschäftigungspaket und das „Arbeiten im Alter“ hervor. Jene, die bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter arbeiten und danach noch weiterarbeiten wollen, sollen nur mit einer Flat Tax von 25 Prozent besteuert werden. „Wir wollen, dass jene, die gesund sind und arbeiten wollen, auch weiter in der Erwerbstätigkeit bleiben können“, so Wöginger.