Integrationsministerin Claudia Plakolm plant eine grundlegende Reform der Sozialhilfe für Asylberechtigte. Im Interview mit der Tageszeitung „Kurier“ kündigt sie eine neue „Integrationsbeihilfe“ an, die deutlich niedriger als die bisherige Sozialhilfe ausfällt und als Anreiz für erfolgreiche Integration dienen soll.

 

Dreijährige Integrationsphase mit reduzierter Beihilfe

Geht es nach den Plänen von Claudia Plakolm, sollen Asylberechtigte in Zukunft erst nach einer dreijährigen Integrationsphase die volle Sozialhilfe erhalten. Für diesen Zeitraum ist eine neue „Integrationsbeihilfe“vorgesehen. „Die Integrationsbeihilfe wird definitiv keine Sozialhilfe mit neuem Türschild. Sie wird deutlich niedriger als die Sozialhilfe sein und in der Höhe variieren“, so Plakolm gegenüber dem „Kurier“. Der Anreiz müsse sein, dass Asylberechtigte die Integrationsphase erfolgreich absolvieren und arbeiten gehen.

 

Sanktionen bei Verweigerung von Kursen

Für Asylberechtigte, die an Sprach- oder Wertekursen nicht teilnehmen, sind finanzielle Sanktionen geplant. Diese müssten „immer im Einzelfall beurteilt werden und verhältnismäßig sein“, erklärt die Ministerin. Sie verweist auf die EU-Statusverordnung ab 2026, die entsprechende Möglichkeiten biete. Plakolm betont die Dringlichkeit der Reform mit Verweis auf die aktuellen Zahlen und sieht in der Ausgestaltung der Sozialleistungen einen „guten Hebel“, die Menschen in Arbeit zu bringen. Sozialhilfereform als Hebel: „Derzeit sind 48.000 subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte in Österreich arbeitslos. Und im ersten Quartal hatten wir 40.000 offene Stellen in der Produktion, wo nicht übermäßige Deutschkenntnisse nötig sind.“

 

Sozialhilfe als „Magnet für Zuwanderung“

Die Ministerin kritisiert die bisherigen Standards bei der Sozialhilfe. „In den letzten Jahren waren die extrem hohen Standards ein Magnet für Zuwanderung. Gleichzeitig haben sie bewirkt, dass viele nicht die Notwendigkeit gesehen haben, sich zu integrieren – weil sie auch ohne Job ein paar Tausender im Monat bekommen. Das darf einfach nicht sein.“ Ihr Zugang sei klar: „Sozialleistungen müssen als Anreiz verwendet werden, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.“

 

Kritik an Mehrkindfamilien-Regelung

Besonders bei Mehrkindfamilien sieht Plakolm Reformbedarf. Sie plädiert dafür, nicht für jedes Kind dieselbe Geldsumme extra draufzuschlagen: „Jedes Kind ist gleich viel wert, aber nicht jedes Kind kostet gleich viel. Auch bei mir zu Hause wurden gewisse Gegenstände wie Kinderwagen, Kleidung oder Spielsachen von Kind zu Kind weitergegeben.“

 

Bundesländer zuständig

Die Reform ist abhängig von der Sozialhilfereform, für die die Bundesländer zuständig sind. Plakolm räumt ein, dass alle Partner an Bord geholt werden müssen: „Sie ist sicherlich eines der größten Vorhaben im Regierungsprogramm, die Verhandlungen werden intensiv sein.“

 

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