Wie in den vergangenen Jahren, will die Bundesregierung auch diesmal auf eine Gehaltserhöhung verzichten. Damit soll ein Zeichen in schwierigen Zeiten gesetzt werden. Zusätzlich plant die Regierung auch eine neue Regelung für Politikerbezüge.

 

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, die Bezüge von Spitzenpolitikern auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht an die Inflation anzupassen. Damit setzt die Bundesregierung ein bewusstes Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten. Die rechtlichen Grundlagen für diesen Gehaltsverzicht werden bereits im Herbst durch das Parlament geschaffen.

 

Länder sollen nachziehen

Während sich der Bund für diese Maßnahme entschieden hat, liegt die Entscheidung über Politikerbezüge auf Landesebene weiterhin in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Die Bundesregierung appelliert jedoch an alle Ebenen, sich an der gemeinsamen Kraftanstrengung zur gesamtstaatlichen Konsolidierung zu beteiligen.

 

Neues Modell in Ausarbeitung

Parallel zur aktuellen Nulllohnrunde arbeitet die Koalition bereits an einer langfristigen Lösung. Ein neues Modell zur künftigen Valorisierung von Politikerbezügen soll entwickelt werden, das sowohl Transparenz als auch Fairness gewährleistet und gleichzeitig die Bedeutung politischer Arbeit angemessen würdigt.

 

Gemeinsame Erklärung der Regierungsspitze

In einer gemeinsamen Erklärung äußerten sich am Freitagmorgen, die Spitzen der Koalitionsparteien zum geplanten Vorhaben. „Auch die Politik muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gerade jetzt ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen. Gleichzeitig arbeiten wir an einem Modell für die Zukunft, das Transparenz und Fairness sicherstellt“, erklären Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gemeinsam.

 

Praktisch gesamte Politspitze des Bundes betroffen

Der Gehaltsverzicht erfasst praktisch die gesamte politische Führungsebene des Bundes: Vom Bundespräsidenten über Bundeskanzler und Vizekanzler bis hin zu den Nationalratspräsidenten. Auch Bundesminister, die Rechnungshof-Präsidentin, Staatssekretäre, Klubobleute, Volksanwälte sowie alle National- und Bundesratsabgeordneten sind von der Nulllohnrunde betroffen.