Im Zuge des von der EU eingeleiteten Defizit‑Verfahrens wird die Bundesregierung mit Stichtag 15. Oktober einen aktualisierten Haushaltsbericht für die Jahre 2025/26 an die EU-Kommission übermitteln.

 

Österreich wird in diesem Bericht bestätigen, dass das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr bei 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts liegen wird – ein leichter Rückgang gegenüber den 4,5 % im Jahr 2025. Damit befindet sich Österreichs Haushalt im Einklang mit den Vorgaben des Stabilitäts‑ und Wachstumspakts.

 

Österreich muss regelmäßig Budgetzahlen melden

Das im Juli 2025 vom ECOFIN festgestellte übermäßige Defizit hat einen intensiveren Austausch von Berichten für Österreich zur Folge. Im Rahmen dieses Verfahrens muss Österreich zweimal pro Jahr – jeweils im März und Oktober – einen Bericht zur gesamtstaatlichen Haushaltssituation an die EU-Institutionen übermitteln. Der nun übermittelte Bericht enthält aktualisierte Daten und Prognosen sowie Einschätzungen zur budgetären Situation des Gesamtstaates für die Jahre 2025 und 2026.

 

Bund performt besser, Länder und Gemeinden schlechter

Laut Mitteilung des Finanzministeriums an die Brüsseler Budgethüter, verschiebt sich die Aufteilung des Defizits verschiebt leicht: Während der Bund mit einer Quote von 3,2 % des BIP besser abschneidet als noch im Mai 2025 prognostiziert (damals waren es noch 3,5 %), fallen die Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger mit einer Quote von 0,9 % des BIP etwas schlechter aus als bisher angenommen, was einer Verschlechterung um 0,2 Prozentpunkte gegenüber den Prognosen vom Frühjahr entspricht. Die Verbesserung im Bundeshaushalt wird vor allem auf die konsequent umgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen, den strengeren Vollzug und die leicht verbesserten Wirtschaftsdaten zurückgeführt, heißt es aus dem Finanzministerium.

 

Eibinger-Miedl: „Sind auf Kurs“

Finanz‑Staatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl kommentierte die aktuelle Lage am Mittwoch positiv: „Der Blick auf die aktuelle Budgetplanung zeigt, dass sich Österreich auch 2026 auf Kurs befindet. Wir setzen den eingeschlagenen Konsolidierungspfad im kommenden Jahr konsequent fort. Dies gelingt durch eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung. Darüber hinaus bringen wir nachhaltig wirkende Reformen und gezielte Wachstumsimpulse auf den Weg – ganz im Sinne unseres Dreischritts: sanieren, reformieren, wachsen.“