Die Parlamentarier fordern die Bundesregierung auf, die Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik „schnellstmöglich“ in die neue Sicherheitsstrategie zu integrieren. Dies erklärte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer nach dem Landesverteidigungsausschuss. Einmal mehr wurde die Neutralität bekräftigt.

 

Klare Mehrheit für Neutralität

„Wir stehen zur Neutralität, wie auch 75 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher“, sagte Ofenauer.

„Diese Neutralität ist ein zentraler Bestandteil der österreichischen Identität; genauso stehen wir auch zur multilateralen Zusammenarbeit“, sagte Ofenauer mit Hinweis auf zwölf internationale Missionen, an denen das Österreichische Bundesheer teilnimmt. Die größten Kontingente seien im Rahmen friedenserhaltender Einsätze in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und im Libanon stationiert.

Parlamentarier erinnern an Prioritäten

Die Parlamentarier verabschiedeten zudem ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der die Bundesregierung ersucht, “die im Ministerratsvortrag ‘Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen’ dargestellten Prioritäten für Österreichs Sicherheitspolitik schnellstmöglich umzusetzen und in die Überarbeitung der Österreichischen Sicherheitsstrategie zu integrieren”.

Die Rolle der Neutralität und ihrer Bedeutung für die österreichische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik werde einen Teil der aktualisierten Sicherheitsstrategie darstellen, so Ofenauer.

 

Österreich international engagiert

In dem Ministerratsvortrag bekennt sich Österreich bekennt klar zur Neutralität im Einklang mit der Verfassung und engagiert sich aktiv in multilateralen Organisationen wie der UNO, OSZE und der ‘Partnership for Peace’ der NATO (PfP), erläutert Ofenauer.

Seit dem EU-Beitritt 1995 hat Österreich an der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mitgewirkt, unter anderem durch Beiträge zu Missionen und Operationen.

Die Bundesregierung betont im genannten Ministerratsvortrag die Bedeutung europäischer Solidarität und bekennt sich dazu, die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Österreichs proaktiv zu vertreten und gleichzeitig die Neutralität zu wahren.

Globale Lage erfordert neue Strategie

Die Überarbeitung der Sicherheitsstrategie ist wegen der internationalen Lage erforderlich, wie Ofenauer argumentiert:

“Angesichts globaler Herausforderungen sowie geopolitischer Spannungen, hybrider Bedrohungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten ergibt sich für Österreich die Notwendigkeit, sein sicherheitspolitisches Profil zu stärken. Die Erhöhung des Verteidigungsbudgets und die Förderung eines umfassenden Sicherheitsbegriffs sollen die Resilienz des Landes dabei steigern. Österreich setzt auf verstärkte europäische Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion, und auf ein aktives Engagement in der multilateralen Weltordnung.“