In Belgien ist am Dienstag die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Zuge von Betrugsermittlung festgenommen worden. Die Festnahme steht im Zusammenhang mit Untersuchungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe eines EU-Auftrags für ein Ausbildungsprogramm für künftige Diplomaten.

 

Mehrere Hausdurchsuchungen

Nach Angaben der europäischen Staatsanwaltschaft European Public Prosecutor’s Office wurden mehrere Objekte durchsucht, darunter auch Einrichtungen des diplomatischen Dienstes der EU, des European External Action Service, sowie Räumlichkeiten am renommierten College of Europe, an dem Mogherini derzeit als Rektorin tätig ist. Insgesamt sollen drei Personen zeitweise in Gewahrsam genommen worden sein.

 

Eine der bekanntesten Sozialdemokraten Europas

Kern des Verdachts ist ein mögliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit einer EU-Ausschreibung für die «European Union Diplomatic Academy», ein Programm zur Ausbildung angehender Diplomaten. Neben Betrugsdelikten stehen auch Verstöße gegen Regeln zu öffentlichen Aufträgen, mögliche Interessenkonflikte und Korruption im Raum. Die europäische Anti-Betrugsbehörde OLAF ist ebenfalls in die Untersuchungen eingebunden.

Mogherini ist eine der bekanntesten Repräsentantinnen der europäischen Sozialdemokraten. Sie war 2024 für einige Monate Außenministerin Italiens. Vom 1. November 2014 bis 30. November 2019 war Mogherini EU- Seit dem 1. September 2020 ist sie Rektorin des College of Europe in Brügge.