Die Herausforderungen wurden erkannt, Lösungen auf den Weg gebracht – und es lässt sich positiv auf das Jahr 2026 blicken: Für die ÖVP bot Generalsekretär Nico Marchetti eine Bilanz 2025 und einen Ausblick 2026.

 

Drei Themen der Bevölkerung

Angesetzt hat die Bundesregierung vor allem bei den drei für die Bevölkerung wesentlichen Themen, nämlich der Teuerung, dem Gesundheitswesen und der Zuwanderung. „Die Zeiten sind herausfordernd, es wird vielen etwas abverlangt“. Der Regierung ist etwa das Problem der Teuerung „vollumfänglich bewusst“.

 

Gegen Inflation

Um die Inflation zu dämpfen, habe die Regierung eine Reform des Strommarktes eingeleitet, bei den Lebensmittelpreisen Maßnahmen gesetzt und – unter anderem – bei Politikern eine weitere Nulllohnrunde vorgenommen. Zugleich wurde bei den Pensionen und den Bezügen im öffentlichen Dienst unter der Inflationsrate abgeschlossen: „Wir haben bei der Lohn-Preis-Spirale angesetzt“, sagte Marchetti.

 

Für Aufschwung

Das Wirtschaftswachstum habe heuer in das Positive gedreht, das ist ein „gutes Signal“. Für den Aufschwung wurden der Investitionsfreibetrag erhöht, die Bildungskarenz weiterentwickelt, Überstunden teils steuerfrei gestellt und die Aktiv-Pension in die Wege geleitet. Ein „Abschaffungsministerrat“ verabschiedete Maßnahmen für die Verminderung von Bürokratie.

 

Null-Toleranz

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan sowie die Gefährder-Überwachung wurden eingeleitet, berichtete Marchetti weiter. Der Familiennachzug wurde gestoppt, ein Verbot des Kinder-Kopftuches eingeführt. Andererseits wurden ein verpflichtendes Integrationsprogramm eingeführt und die Möglichkeiten, Deutsch zu lernen, erweitert.

 

Ausblick 2026

„Die Weichen für den Aufschwung wurden gestellt“, erklärte der ÖVP-Generalsekretär. Wie manch andere Staaten könne auch Österreich etwa weder den Ukraine-Krieg noch die US-Zollpolitik beeinflussen, aber im eigenen Bereich handeln. Dazu gehören Maßnahmen wie die Reformpartnerschaft, für Bildung, Gesundheitswesen und Verwaltung. Deren Steuerungsgruppe werde im März 2026 einen Bericht vorlegen.

 

Kurs 2-1-0

Den Kurs 2-1-0 hat Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Christian Stocker vorgegeben: Für 2026 solle die Inflation in Richtung zwei Prozent gedämpft werden, das Wirtschaftswachstum auf ein Prozent ansteigen, und für jene, die das österreichische Lebensmodell ablehnen und bekämpfen, gebe es null Toleranz, sagte Marchetti.