Breite Zustimmung zu Klausur und Kurs

Die Ergebnisse der Regierungsklausur treffen auf breite Zustimmung. Hier Zitate aus den ersten Reaktionen von Abgeordneten und Bereichssprechern der Volkspartei.

Das sagen Parlamentarier zur Klausur:

August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher:

“Wir machen Nägel mit Köpfen und setzen dort an, wo Maßnahmen schnell wirken. Etwa mit einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent ab dem zweiten Halbjahr 2026, mit schärferen Sanktionen bei unlauteren Geschäftspraktiken oder bei Verstößen gegen transparente Preisauszeichnung.”

Ministerrat nach der Regierungsklausur: Beschlüsse gegen Teuerung, für Aufschwung und zu Asyl- und Migrationspolitik.

Ernst Gödl, Sicherheitssprecher:

„Die Volkspartei setzt ihren strikten Migrationskurs konsequent fort. Außerdem forcieren wir die Rückkehr von Menschen in ihre Heimatländer: Mit Rückführzentren in Drittstaaten im Rahmen des Asylpakts wird die Abschiebung illegaler Migranten erleichtert.“

Andreas Ottenschläger, Finanzsprecher:

„Österreich definiert erstmals Schlüsseltechnologien und stellt dafür bis zu 2,6 Milliarden Euro aus dem FTI-Pakt 2026–2029 bereit. Dazu kommen der Standort- und Transformationsfonds, neue Investitionsanreizen ab 2027 und ein eigener Investitionsbooster für F&E-Personal – damit aus Ideen Wertschöpfung wird und der Aufschwung gelingt.”

Kompromisse führten zu klaren Ergebnissen der Klausur der Koalitionsregierung

Nico Marchetti, Generalsekretär und Bildungssprecher

„Das Maßnahmenpaket der Regierungsklausur legt das Fundament für Aufschwung und Wachstum. 2026 setzt die Volkspartei die ,2-1-0‘-Formel von Bundeskanzler Christian Stocker um und führt Österreich damit auf den Wachstumspfad. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Inflation auf 2 Prozent senken, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum erreichen und keine Toleranz gegenüber all jenen zeigen, die unsere freie Gesellschaft ablehnen.“

Lukas Brandweiner, Generalsekretär des ÖAAB

„Christlich-soziale Politik bedeutet für uns, Verantwortung zu übernehmen und die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit zu setzen. Mit der klaren 2-1-0-Formel des Bundeskanzlers – 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Demokratiegefährdern gibt es eine verlässliche Leitlinie für Stabilität, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt – und vor allem einen erfolgreichen Aufschwung für Österreich“