Mit der Initiative für eine Volksbefragung zur Heeresreform hat Bundeskanzler Christian Stocker eine breite Diskussion ausgelöst. Hier in fünf Punkten die Gründe, die aus der Sicht des Kanzlers für das breite Votum sprechen.

 

Darum soll es eine Volksbefragung geben

Die Begründung für die Heeresreform und die Befragung lauten:

• Wir erleben eine völlig neue Weltordnung, in der Österreich seine Rolle finden muss.
• Für diese neue Weltordnung müssen wir unser Bundesheer entsprechend organisieren und strukturieren.
• Damit das Bundesheer seiner Verteidigungsaufgabe in einem neutralen Staat bestmöglich erfüllen kann, ist es notwendig, das Milizsystem zu stärken und mit der Wehrpflicht zu verschränken.

Der Kanzler dazu wörtlich: „Wir haben die Menschen schon einmal zur Wehrpflicht befragt. Ich will das auch dieses Mal so halten, weil es sich um eine tiefgreifende Reform mit Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Verteidigungsfähigkeit handelt.“

Die Regierung will „die Bevölkerung mitnehmen“. In zahlreichen Umfragen habe sich der Wunsch der Bevölkerung gezeigt, gehört und in Entscheidungen eingebunden zu werden. Dies gilt erst recht für Fragen der Wehrpflicht.

So wird die Fragestellung erarbeitet

Der Weg zur Volksbefragung und die Position des Kanzlers sehen so aus:

• Die Experten der Wehrdienstreformkommission haben verschiedene Modelle vorgeschlagen.
• Jetzt wird die Politik diese Modelle in einem breiten parlamentarischen Diskussion diskutieren.
• Am Ende dieses Prozesses wird sich zeigen, wie die Fragestellung aussehen wird.

Dazu der Kanzler wörtlich: „Den Status Quo beizubehalten ist für mich keine Option! Wir brauchen verpflichtende Milizübungen.“

 

Welches Modell will die ÖVP?

Die Eckpunkte aus der Sicht der ÖVP und des Bundesparteiobmannes sind klar:

• Es braucht ein starkes, stets einsatzfähiges Bundesheer mit gut ausgebildeten Soldaten, die Systeme und Geräte bedienen können.
• Daher braucht es auch eine starkes Miliz!

Die Schlussfolgerung ist für Kanzler Stocker zwingend: „Ein Milizsystem ohne verpflichtende Milizübung kann den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden.“

 

Das ist der zeitliche Fahrplan

Der Fahrplan zur Reform steht. Durch die breite Befassung der Öffentlichkeit und die Volksbefragung wird es keine zeitlichen Verzögerungen geben.

Die Volksbefragung soll möglichst bald abgehalten werden, also spätestens im Herbst stattfinden.

Die Reform soll mit 1.1.2027 in Kraft treten.

 

Modernisierung des Bundesheeres

Das Bundesheer wird unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner modernisiert, etwa durch die Mission Vorwärts. Zugleich werden erhebliche Investitionen in die Ausrüstung vorgenommen.