In seinem ersten Pressegespräch als Klubobmann der ÖVP im Parlament präsentierte Ernst Gödl die Zahlen und Fakten zu Asyl und Migration. Seine Zwischenbilanz: Das neue Asylsystem funktioniert.

 

Striktes Asylsystem für Europa

Der Nationalrat wird im Mai-Plenum die nationale Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Union beschließen. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ist der rechtliche Rahmen zur Harmonisierung der Asylverfahren.

„Sicherheit zu geben ist ein zentraler Punkt unserer Politik“, erklärte Gödl. Das gelte in aller Breite, aber auch und gerade  in der inneren Sicherheit, für die er als Sicherheitssprecher zuständig bleibt.

 

Größte Asylrechtsnovelle

 

Der bevorstehende Beschluss über die Umsetzung des heuer in Kraft tretenden Asyl- und Migrationspaktes sei ein „Meilenstein“: Es ist nämlich die „größte Asylrechtsnovelle seit mehr als zwanzig Jahren“, sagte Gödl in einem gemeinsamen Pressegespräch der Klubobleute der Regierungsfraktionen im Parlament.

Die Leitlinien zum Asyl: Wer Schutz braucht, bekommt diesen. Wer keinen Anspruch darauf hat, muss das Land verlassen.

Die Leitlinie zu Migration: Migration braucht Ordnung und Regeln.

 

Konkrete Maßnahmen

Daher werden Grenzen gesichert, Verfahren beschleunigt, Rückkehrzentren vorbereitet, Migration gesteuert, die Weiterwanderung von Asylwerbern in der EU (Sekundärmigration) zurückgedrängt und die Asylverfahren künftig an den Außengrenzen geführt.

Die Begrenzung des Familiennachzuges soll gesetzlich fixiert werden, kündigte Gödl an. Dieser sei zahlenmäßig drastisch zurückgegangen. Nun werde ein Quote eingeführt, die auch bei Null liegen könnte: Familiennachzug nur mehr in sozialen Härtefällen.

 

Zahlen belegen Neuordnung

Zahlen belegen die Wirksamkeit: Die Anzahl der illegalen Einreisen ist von April 2023 zu April 2026 von über 5.000 auf nur mehr rund 130 Aufgriffe zurückgegangen.

Angestiegen sind die Ausreisen: Im März wurden mehr als 3.500 Personen außer Landes gebracht. Damit verlassen mehr Menschen das Land als derzeit neue Asylanträge gestellt werden. Dies sei dank der Initiativen von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) möglich, sagte Neos-Klubchef Yannick Shetti: Meinl-Reisinger habe bisher fünf Abkommen über Abnahme von Rückkehrern abgeschlossen. Die Anzahl der Asylwerber in der Grundversorgung ist – ohne die Ukraine-Flüchtlinge – auf unter 8.000 Personen gesunken: Das ist der niedrigste Stand seit mehr als zwanzig Jahren, sagte Gödl.