Mit gleich zwei Reden zur Asyl- und Migrationspolitik hat Ernst Gödl seinen ersten Auftritt als neuer ÖVP-Klubobmann im Nationalrat absolviert. In der Aktuellen Stunde zum Auftakt des zweitägigen Plenums skizzierte Gödl am Mittwoch seinen Zugang zur Funktion und legte gleichzeitig die inhaltlichen Leitlinien seiner Partei in der Migrationsfrage dar. Im Anschluss wurde die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts in Österreich behandelt und debattiert.

 

Gödl zu EU-Migrationspolitik: „Zu lange nicht gehandelt“

Beim Thema Asyl und Migration erklärte der neue Klubobmann, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Handlungsfähigkeit in diesem Bereich „auf europäischer Ebene massiv beschädigt“ worden sei: „Zu lange hat Europa nicht gehandelt. Zu lange wurden Probleme schöngeredet. Zu oft wurde es unmöglich gemacht, das Asylrecht wirksam gegen Missbrauch zu schützen.“ Die Folgen seien überforderte Systeme, überlastete Schulen, überfüllte Unterkünfte gewesen.

Er verwies auf eine beim Europarat vergangenen Freitag beschlossene Neuausrichtung der europäischen Migrationspolitik, auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker mit acht weiteren Staats- und Regierungschefs. Die Deklaration bekenne sich zum Recht jedes Staates auf eine eigenständige und konsequente Migrationspolitik. Daneben ist auch Innenminister Gerhard Karner seit Jahren treibende Kraft beim Schutz der Außengrenzen und beim Kampf gegen illegale Migration. Das unterscheide die ÖVP von jenen Kräften, die entweder nur Angst und Spaltung streuen wollen oder jenen, die so tun, als ob es kein Problem gibt, so der neue Klubobmann.

 

Österreichs Maßnahmen wirken – Asylzahlen gehen zurück

Als Beleg für eine bereits eingeleitete Trendwende im Asylbereich in Österreich nannte Gödl die Zahlen aus dem ersten Quartal 2026: Mehr als 3.500 Personen hätten demnach Österreich im Bereich des Asylrechts verlassen müssen, während im gleichen Zeitraum nur rund 1.000 neue Asylanträge gestellt worden seien. Gleichzeitig mahnte er mehr Konsequenz bei Rückführungen ein: „Es kann nicht sein, dass Menschen nach negativem Bescheid einfach im System verbleiben. Es kann nicht sein, dass Rückführungen daran scheitern, dass Betroffene nicht kooperieren.“

Durch Rückführungszentren in Drittstaaten und verstärkte Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern würden sich nun neue Wege eröffnen. „Und mit den heute noch zu beschließenden notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des europäischen Asyl- und Migrationspakts setzen wir den nächsten wichtigen Schritt. Denn nur durch eine geregelte, kontrollierte und begrenzte Migration kann Integration auch gelingen. Und diese ist unabdingbar dafür, dass unsere Systeme und unser Staat geschützt werden und das Zusammenleben funktionieren kann.”

Für jene, die tatsächlich Schutzbedarf haben, bekannte sich Gödl ausdrücklich zur Hilfe: „Österreich hat geholfen, Österreich wird helfen.“ Zugleich setzte er eine klare Bedingung: „Hilfe braucht Ordnung, Hilfe braucht Grenzen. Denn ohne Ordnung verliert Hilfe ihre Akzeptanz.“ Wer in Österreich bleiben wolle, müsse Deutsch lernen, arbeiten, die Gleichstellung von Mann und Frau akzeptieren und sich an die Gesetze halten: „Das ist keine Überforderung. Das ist ein Minimum für ein gutes Zusammenleben.“

 

FPÖ und Kickl mit „bescheidener Bilanz“

In der Debatte um den EU-Asyl- und Migrationspakt ging Gödl scharf mit der Politik der FPÖ ins Gericht. Gödls Kritik richtete sich speziell an Herbert Kick und dessen Bilanz als Innenminister. „Während diese Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene entschlossen gegen die illegale Migration kämpft und entsprechende Abkommen schließt, hat FPÖ-Chef Kickl aus seiner Zeit als Innenminister eine sehr bescheidene ‚Bilanz‘ vorzuweisen: Eine leere, weiße Seite“, hielt Gödl fest, der neben seiner neuen Rolle auch Bereichssprecher für Sicherheit, Integration und Migration ist. Der Asyl- und Migrationspakt, der im Hohen Haus diskutiert wird, „ist ein Meilenstein und die größte fremdenrechtliche Verschärfung der vergangenen 20 Jahre. Dass sie Freiheitlichen hier heute ihre Zustimmung versagen wollen – und sich damit gegen einen starken Außengrenzschutz, Rückkehrzentren und die Sicherheit stellen, zeigt, dass die Kickl-FPÖ nur von Problemen lebt, nicht von Lösungen. Das ist verantwortungslos“, so der ÖVP-Klubobmann.

 

Dank an Wöginger

Gödl nutzte bei seiner ersten Parlamentsrede  als Klubobmann die Gelegenheit und würdigte seinen Vorgänger August Wöginger als „einen der profundesten und glaubwürdigsten Sozialpolitiker der letzten zwanzig Jahre“. Zu seiner eigenen Rolle sagte er: „Ich sehe mich als Brückenbauer, aber mit klaren Kanten.“ Den Parlamentarismus beschrieb er als lebend „vom Gespräch, vom Respekt vor anderen Meinungen und von der Bereitschaft, einander zuzuhören.“