Der Vollzug des Bundesbudgets ist im ersten Halbjahr 2026 trotz ausgeprägter geopolitischer Unsicherheiten auf Kurs geblieben. Das geht aus der aktuellen Halbjahresbilanz des Finanzministeriums hervor.

 

Eibinger-Miedl: „Budgetvollzug auf Kurs“

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zieht eine positive Zwischenbilanz: „Die Haushaltsdaten für das erste Halbjahr zeigen: Österreich liegt beim Budgetvollzug 2026 auf Kurs. Wie im vergangenen Jahr auch halten wir den geplanten Budgetpfad konsequent ein und setzen weiterhin auf einen strengen Vollzug.“ Zugleich zeigten „die verbesserten Budgetdaten der Bundesländer, dass diese ebenfalls den notwendigen Konsolidierungskurs eingeschlagen haben“. Die gemeinsame Verantwortung aller Ebenen sei „die Grundlage für einen nachhaltigen und verlässlichen Budgetkurs“. Die erhöhte Datentransparenz leiste dazu „einen weiteren wertvollen Beitrag“, so die Staatssekretärin in einer gemeinsamen Aussendung mit dem Finanzminister.

 

Auszahlungen unter der Jahresplanung

Bei den Auszahlungen zeigt sich ein Plus von 2,8 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 – und damit ein Wert unter der für das Gesamtjahr geplanten Steigerung von 3,6 Prozent. Rückläufig waren die Auszahlungen vor allem bei den Fördermitteln (minus 20,8 Prozent). Mehrauszahlungen gab es hingegen bei den Arbeitslosenversicherungsleistungen (plus 10,2 Prozent). Die Auszahlungen des Bundes für Pensionen stiegen um 6,8 Prozent, insbesondere aufgrund der erstmals erfolgten Überweisung an den Gesundheitsreformfonds zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs.

Die Bruttoabgaben wuchsen mit plus 3,9 Prozent robust. Die beim Bund verbleibenden Nettoabgaben nahmen um 1,7 Prozent zu, während die Ertragsanteile der Länder um 7,0 Prozent und jene der Gemeinden um 8,7 Prozent stiegen.

 

Länder verbessern Saldo um zwei Milliarden Euro

Positiv fällt auch die Entwicklung der Bundesländer aus, die neben den höheren Ertragsanteilen von eigenen Konsolidierungsanstrengungen geprägt ist. Auf Basis der Vereinbarungen zum neuen Österreichischen Stabilitätspakt liegen erstmals auch aktuelle Zahlen zum Vollzug der Länder vor: Demnach war der Saldo der neun Bundesländer in Summe um zwei Milliarden Euro besser als im ersten Halbjahr 2025.

Finanzminister Markus Marterbauer verwies auf die verbesserte Datenlage: Im Stabilitätspakt sei vereinbart worden, dass die Länder ihre Daten regelmäßiger melden müssten. Das sei „ein Game-Changer, weil wir dadurch einen viel besseren Überblick über die Finanzen der Länder haben“. Beim Nettofinanzsaldo stehe man etwas besser da als im Vorjahr. Herausfordernd bleiben aber die Ausgaben für Zinsen und Pensionen.

 

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